Gesetzliche Regelung zum elektronischen Frachtbrief kommt

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage den Entwurf für ein Vertragsgesetz „betreffend den elektronischen Frachtbrief“ beschlossen und strebt den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch in dieser Legislaturperiode an.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.04.2021

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage den Entwurf für ein Vertragsgesetz „betreffend den elektronischen Frachtbrief“ beschlossen und strebt den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch in dieser Legislaturperiode an. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/28069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27593) hervor. Durch den im Gesetz geregelten Beitritt zu dem „Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief“ solle den an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, die Durchführung eines internationalen Beförderungsvertrags betreffende Informationen in elektronischer Form auszutauschen, schreibt die Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 497/2021

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Mit dem Mountainbike im Wald unterwegs: Wo ist Fahrradfahren erlaubt?

Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Und wenn ja, auf welchen Wegen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg auseinanderzusetzen (Az. 2 Ss OWi 25/21).

OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum Beschluss 2 Ss OWi 25/21 vom 26.01.2021

Was ist ein öffentlicher Weg?

Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg auseinandergesetzt.

Ein 58-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg mit seinem Mountainbike unterwegs. Die Stadt Bad Iburg erließ einen Bußgeldbescheid über 150 Euro mit der Begründung, der Mann sei außerhalb von öffentlichen Wegen gefahren.

Nach § 25 des Niedersächsischen Waldgesetzes darf man mit Fahrrädern auch auf sog. tatsächlichen öffentlichen Wegen fahren. Das sind solche Wege, die mit Zustimmung oder Duldung des Grundeigentümers tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, wie Wander-, Reit- und Freizeitwege, nicht aber z. B. Fuß- und Pirschpfadwege. Auch die von „Downhill-Bikern“ eigenständig geschaffenen Wege gehörten nicht dazu. Dort, so steht es im Bußgeldbescheid, sei das Fahrradfahren verboten. Die Schädigung des Waldes durch eine solche Nutzung – Erosion und Verletzung von Bäumen – sei deutlich erkennbar. Der Mann habe durch seine illegale Fahrt während der Brut- und Setzzeit auch eine hochtragende Ricke aufgeschreckt.

Der Mann wollte den Bußgeldbescheid nicht akzeptieren und legte Einspruch ein. Vor dem Amtsgericht Bad Iburg hatte er keinen Erfolg. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Mann auf einem Trampelpfad, nicht auf einem tatsächlich öffentlichen Weg unterwegs gewesen sei.

Der Mann begehrte die Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht. Er argumentierte, er sei davon ausgegangen, den Weg nutzen zu dürfen. Das Oberlandesgericht wies den Antrag zurück. Das Amtsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Grundstückseigentümer der öffentlichen Nutzung des Weges nicht zugestimmt habe und dass dies für den Mann auch erkennbar gewesen sei. Es sei auch von dem Grundstückseigentümer nicht zu fordern, dass er Verbotsschilder aufstelle, zumal alle tatsächlich öffentlichen Wege durch Schilder freigegeben seien.

Quelle: OLG Oldenburg

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Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF-Schreiben soll die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen (u. a. zum Verspätungszuschlag) beantworten (Az. IV A 3 – S-0261 / 20 / 10001 :010).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 – S-0261 / 20 / 10001 :010 vom 15.04.2021

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF-Schreiben soll die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen (u. a. zum Verspätungszuschlag) beantworten. Die Fristverlängerung beruht auf Art. 97 § 36 des EGAO i. d. F. des Gesetzes vom 15.02.2021 (BGBl. I Seite 237).

Quelle: BMF

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Bundesrat äußert sich zu E-Government-Gesetz

Auf den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/28408) vorgelegt hat.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.04.2021

Auf den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/28408) vorgelegt hat. Darin begrüßt das Gremium grundsätzlich das Engagement der Bundesregierung für eine Strategie der offenen Daten in der Verwaltung. Zugleich kritisiert der Bundesrat, dass in dem Entwurf Angaben zum Erfüllungsaufwand der Länder fehlten. Er weist außerdem darauf hin, dass der Entwurf auch für Daten gelte, die bisher unter Landesrecht fallen. „Mit der angestrebten Normierung durch den Bund würden gesetzgeberische Zuständigkeit und finanzielle Verantwortung auseinanderfallen.“ Der Bund solle Mehrbelastungen und Einnahmeausfälle der Länder mit einer entsprechenden Anpassung der Umsatzsteuerfestbeträge kompensieren.

Die Bundesregierung entgegnet unter Verweis auf das Grundgesetz, dass Bund und Länder, wenn sie für den Vollzug von Bundesgesetzen zuständig sind, die damit einhergehenden Ausgaben grundsätzlich jeweils mit ihren Haushaltsmitteln zu finanzieren haben. „Kostenfolgen, die einen Anspruch der Länder auf eine Neufestsetzung der Umsatzsteueranteile begründen könnten, sind hier nicht ersichtlich.“

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 493/2021

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Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (19/28399) zufolge soll u. a. der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ausgebaut werden, indem die digitalen Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten erweitert werden.

Deutscher Bundestag, Meldung vom 15.04.2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (19/28399) zufolge soll der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ausgebaut werden, indem die digitalen Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten erweitert werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Organisationen und Verbände sowie andere professionelle Verfahrensbeteiligte erhielten zum einen die Möglichkeit, möglichst kostenneutral über ein neues besonderes elektronisches Postfach mit den Gerichten auf sicherem Wege zu kommunizieren. Dafür werde ein sog. besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) geschaffen, heißt es in dem Entwurf. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 490/2021

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Corona-Krise führt im Jahr 2020 zu Rückgang bei Existenzgründungen in Deutschland

Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist im Corona-Jahr 2020 zurückgegangen, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt. Mit 537.000 Existenzgründungen haben sich 68.000 weniger Menschen selbstständig gemacht als 2019. Das entspricht einem Minus von gut 11 %.

KfW, Pressemitteilung vom 15.04.2021

  • Zahl der Gründungen fällt um 11 % auf 537.000
  • Vollerwerbsgründungen mit 201.000 auf neuem Tiefstand
  • Anteil der Chancengründungen steigt auf 80 %

Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist im Corona-Jahr 2020 zurückgegangen, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt. Mit 537.000 Existenzgründungen haben sich 68.000 weniger Menschen selbstständig gemacht als 2019. Das entspricht einem Minus von gut 11 %. Deutliche Rückgänge gab es sowohl bei den Gründungen im Voll- als auch bei denen im Nebenerwerb. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen sank um 12 % auf 201.000 (-27.000), die der Nebenerwerbsgründungen um 11 % auf 336.000 (-41.000).

Nach dem Anstieg der Gründungstätigkeit 2019 hatte sich für 2020 eigentlich ein weiteres Plus angekündigt: Die Quote der Gründungsplanungen, ein wichtiger Indikator für die Gründungstätigkeit im Folgejahr, hatte deutlich zugenommen. Auch die ursprünglich guten Prognosen für Konjunktur und Arbeitsmarkt ließen eigentlich auf eine stärkere Gründungstätigkeit 2020 hoffen. Der Ausbruch der Pandemie hat diese Hoffnung zunichtegemacht. „Der Ausbruch der Corona-Krise war für viele Existenzgründungen ein Game-Changer. Die Eindämmung der Pandemie verlangt harte, wenig planbare Maßnahmen und erzeugt eine hohe wirtschaftliche Unsicherheit. Viele Gründungsinteressierte haben in diesem Umfeld den Start in die Selbstständigkeit zunächst auf Eis gelegt. Die Gründungsquote ist 2020 auf 104 Gründungen je 10.000 Menschen im Alter von 18–64 Jahren gefallen“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.

Die durch die Corona-Krise schlechtere Arbeitsmarktlage hat entgegen den Erwartungen nicht zu mehr „Notgründungen“ geführt. Im Gegenteil: Gründerinnen und Gründer machten sich häufiger selbstständig, um eine sich bietende Geschäftsgelegenheit wahrzunehmen, wie die Analyse von KfW Research zeigt. Der Anteil dieser „Chancengründungen“ stieg auf 80 % an (2019: 73 %). Zum einen hatten offenbar viele trotz Corona-Krise die Beharrlichkeit, ihre Gründungsidee zu verwirklichen. Zum anderen sind gerade jene Branchen besonders hart von den Anti-Corona-Maßnahmen betroffen, in denen typischerweise viele Notgründungen stattfinden, wie Gastronomie oder Einzelhandel – dies scheint im Corona-Jahr 2020 Notgründungen erschwert zu haben.

Der höhere Anteil an Chancengründungen macht sich auch bei der Gründungsgröße bemerkbar. Der Anteil von Sologründungen mit Beschäftigten hat sich auf 19 % (2019: 15 %) erhöht. Nach wie vor werden Übernahmen und tätige Beteiligungen relativ selten zum Schritt in die Selbstständigkeit genutzt: 8 von 10 Existenzgründungen sind Neugründungen.

Quelle: KfW

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Inflationsrate im März 2021 bei +1,7 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2021 bei +1,7 %. Damit war die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den dritten Monat in Folge im Plus und hat sich erneut erhöht (Februar 2021: +1,3 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Februar 2021 um 0,5 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 15.04.2021

Preise für Kraftstoffe und Heizöl wirken sich erhöhend auf die Inflationsrate aus

Verbraucherpreisindex, März 2021

  • +1,7 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,5 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, März 2021

  • +2,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,5 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2021 bei +1,7 %. Damit war die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den dritten Monat in Folge im Plus und hat sich erneut erhöht (Februar 2021: +1,3 %). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Februar 2021 um 0,5 %.

Energie verteuerte sich binnen Jahresfrist überdurchschnittlich um 4,8 %

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von März 2020 bis März 2021 um 1,9 %. Die Preise für Energieprodukte lagen dabei um 4,8 % höher als ein Jahr zuvor. Der Preisauftrieb hat sich damit deutlich verstärkt, nach +0,3 % im Februar 2021. Binnen Jahresfrist verteuerten sich im März 2021 vor allem Heizöl (+19,4 %) und Kraftstoffe (+12,7 %). Hier wirkte sich neben der zu Jahresbeginn eingeführten CO2-Abgabe auch der Preisrückgang vor einem Jahr auf die Teuerungsraten aus (Basiseffekt). Teurer binnen Jahresfrist wurde auch Erdgas (+2,2 %), die Strompreise blieben nahezu konstant (+ 0,1 %). Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich um 1,6 %. Teurer waren vor allem Obst und Molkereiprodukte (jeweils +2,5 %). Weniger gewichtig, aber merklich teurer wurden auch Tabakwaren (+4,3 %), deutlich günstiger hingegen zum Beispiel Mobiltelefone (-8,2 %).

Inflationsrate ohne Energie bei +1,4 %

Die deutliche Preiserhöhung bei Energieprodukten gegenüber dem Vorjahresmonat wirkten sich erhöhend auf die Inflationsrate aus: Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate im März 2021 bei +1,4 % gelegen, ohne Heizöl und Kraftstoffe nur bei +1,3 %.

Dienstleistungen verteuerten sich binnen Jahresfrist um 1,6 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im März 2021 um 1,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,3 %. Stärker erhöhten sich die Preise unter anderem für Leistungen sozialer Einrichtungen (+6,3 %) sowie für Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,6 %). Günstiger waren hingegen zum Beispiel Telekommunikationsdienstleistungen (-1,0 %).

Preise für Heizöl und Kraftstoffe im Vormonatsvergleich 5,0 % höher

Im Vergleich zum Februar 2021 stieg der Verbraucherpreisindex im März 2021 um 0,5 %, wobei die Energieprodukte um 2,1 % teurer wurden. Insbesondere mussten Verbraucherinnen und Verbraucher mehr für Heizöl (+6,1 %) und für Kraftstoffe (+4,8 %) bezahlen. Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt blieben unverändert, teurer wurden hier unter anderem Speisefette und Speiseöle (+2,5 %), günstiger hingegen zum Beispiel Gemüse (-2,1 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Versicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem unmittelbaren Heimweg

Das SG Dresden entschied, dass ein Arbeitsunfall als sog. Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet (Az. S 5 U 232/20).

SG Dresden, Pressemitteilung vom 14.04.2021 zum Gerichtsbescheid S 5 U 232/20 vom 12.04.2021

Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 12. April 2021 entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sog. Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet.

Im konkreten Fall war der Kläger nach der Kollision mit dem Hund von den Freunden des Hundehalters massiv bedrängt und angegriffen worden sowie sein Auto beschädigt worden. Die Angriffe setzen sich fort, nachdem er den Arbeitsweg verlassen und bei einer nahegelegenen Tankstelle Schutz gesucht hatte. Nach den gutachterlichen Feststellungen eines Psychologen leidet der Kläger seitdem an Ängsten und anderen psychischen Störungen, die auf den Unfall und die spätere Bedrohung zurückzuführen seien.

Das Gericht war im Gegensatz zur beklagten Berufsgenossenschaft der Ansicht, dass der unfallversicherungsrechtliche Schutz durch das Verlassen des unmittelbaren Weges und das Aufsuchen der Tankstelle nicht entfallen sei. Denn auch diese eingeschobene Verrichtung habe in einem inneren Zusammenhang mit dem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Heimweg gestanden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger weiterhin bedroht worden; er habe Schutz gesucht und die Polizei verständigen wollen, um den Heimweg überhaupt fortsetzen zu können.

Gegen den Gerichtsbescheid kann die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

Quelle: SG Dresden

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Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener als wirtschaftliche Tätigkeit – Befreiung von Mehrwertsteuer

Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. Das entschied der EuGH (Rs. C-846/19).

EuGH, Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum Urteil C-846/19 vom 15.04.2021

Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar.

Sie kann von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt.

Das luxemburgische Recht schützt nicht geschäftsfähige Erwachsene durch Maßnahmen der Pflegschaft und Betreuung, die es ermöglichen, diese Personen zu beraten, zu überwachen oder außergerichtlich zu vertreten, indem sie Dritten Verwaltungs- und Vertretungsbefugnisse zuweisen. In der Praxis sind die Pfleger, Betreuer, speziellen Vertreter und Ad-hoc-Vertreter in der Regel Familienangehörige, aber auch Anwälte nehmen diese Aufgaben wahr.

EQ, der seit 1994 bei der luxemburgischen Anwaltskammer zugelassen ist, übt seit 2004 eine Tätigkeit als Vertreter im Rahmen von Regelungen zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener aus. Im Jahr 2018 forderte die luxemburgische Steuerverwaltung von ihm die Zahlung der Mehrwertsteuer für die in den Jahren 2014 und 2015 ausgeübte Tätigkeit der Vertretung nicht geschäftsfähiger Erwachsener. EQ ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Tätigkeiten nicht um der Mehrwertsteuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeiten handele und dass sie jedenfalls eine soziale Funktion erfüllten und aus diesem Grund gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie1 von der Steuer befreit werden müssten. Die luxemburgische Steuerverwaltung vertritt dagegen die Ansicht, dass es sich bei den Leistungen, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eines Anwalts bewirkt würden, um eine wirtschaftliche Tätigkeit handele und dass sie nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden könnten. EQ erfülle nämlich nicht die Voraussetzung einer Einrichtung mit sozialem Charakter, die er erfüllen müsse, um sich auf die Befreiung berufen zu können.

Das mit diesem Rechtsstreit befasste Tribunal d’arrondissement (Bezirksgericht, Luxemburg) möchte wissen, ob die Tätigkeit des Schutzes nicht geschäftsfähiger Erwachsener von der Mehrwertsteuer befreit werden kann, und fragt den Gerichtshof insbesondere, ob die betreffenden Tätigkeiten unter den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen, ob sie als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“ von der Mehrwertsteuer befreit sind und ob der Anwalt, der sie ausübt, als „von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung“ angesehen werden kann.

In seinem Urteil vom 15.04.2021 entscheidet der Gerichtshof, dass Dienstleistungen, die zugunsten nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht werden und deren Schutz bei zivilrechtlichen Handlungen dienen, eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. Nach dem Unionsrecht unterliegen der Mehrwertsteuer nur Tätigkeiten mit wirtschaftlichem Charakter, insbesondere Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt. Auch wenn es Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, zu prüfen, ob die zugunsten nicht geschäftsfähiger Erwachsener bewirkten Dienstleistungen gegen Entgelt erbracht wurden, nennt der Gerichtshof die Auslegungsgesichtspunkte, die die Feststellung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen diesen Leistungen und den Beträgen, die EQ im Rahmen seiner Verwaltungsmandate erhalten hat, erlauben, selbst wenn die Gegenleistung für diese Dienstleistungen nicht unmittelbar vom Empfänger, sondern von einem Dritten erbracht wurde oder die Vergütung für die Dienstleistungen auf der Grundlage einer an die finanziellen Verhältnisse der nicht geschäftsfähigen Person anknüpfenden Prüfung festgelegt oder als Pauschale entrichtet wurde. Zur wirtschaftlichen Natur der Leistungen stellt der Gerichtshof fest, dass EQ aus den bewirkten Leistungen Einnahmen erzielt, die nachhaltigen Charakter haben, und die Höhe der Einnahmen, die er aus seiner Tätigkeit erzielt hat, gemessen an seinen Betriebskosten nicht unzureichend ist.

Anschließend befasst sich der Gerichtshof mit den Anwendungsvoraussetzungen einer Steuerbefreiung und hält fest, dass Dienstleistungen, die zugunsten nicht geschäftsfähiger Erwachsener bewirkt werden und zu deren Schutz bei zivilrechtlichen Handlungen dienen, unter den Begriff „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen. Nicht unter die Befreiungen fallen dagegen allgemeinere Tätigkeiten des Beistands oder der Beratung rechtlicher, finanzieller oder anderer Art, wie etwa solche, die mit den speziellen Kenntnissen eines Anwalts, eines Finanzberaters oder eines Immobilienmaklers verbunden sind, selbst wenn sie von einem Dienstleistungserbringer im Kontext des Beistands, den er einer nicht geschäftsfähigen Person leistet, erbracht werden. Außerdem präzisiert der Gerichtshof, dass es Aufgabe jedes Mitgliedstaats ist, die Vorschriften in Bezug auf die Anerkennung des sozialen Charakters von Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, zu erlassen. Hierzu stellt er fest, dass der Begriff „als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“ grundsätzlich weit genug ist, um auch natürliche Personen zu umfassen, die im Rahmen ihres Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen. Hier wurden die betreffenden Dienstleistungen von einem bei der Anwaltskammer zugelassenen Anwalt erbracht. Auch wenn sich die Berufsgruppe der Anwälte als solche nicht durch einen sozialen Charakter kennzeichnet, ist nicht ausgeschlossen, dass ein Anwalt, der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen erbringt, ein dauerhaftes soziales Engagement leistet. Ein solches Engagement hat EQ möglicherweise in den Jahren 2014 und 2015 geleistet. Dies hat das vorlegende Gericht unter Beachtung des Ermessenspielraums, über den der betreffende Mitgliedstaat in dieser Hinsicht verfügt, zu prüfen.

Fußnote

1 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).

Quelle: EuGH

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Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden – Regelung unionskonform

Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden: Die griechische Regelung verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das entschied der EuGH (Rs. C-511/19).

EuGH, Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum Urteil C-511/19 vom 15.04.2021

Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden: Die griechische Regelung verstößt nicht gegen das Unionsrecht.

Mit der durch dieses System geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters wird ein rechtmäßiges beschäftigungspolitisches Ziel verfolgt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und geeignet.

Im Jahr 1982 wurde AB vom Olympiako Athlitiko Kentro Athinon – Spyros Louis (OAKA) (Olympisches Athletikzentrum Athen – Spyros Louis, Griechenland), einer dem griechischen öffentlichen Sektor zugehörigen juristischen Person des Privatrechts, mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt. Im Jahr 1998 wurde er mit den Aufgaben eines technischen Beraters betraut. Am 1. Januar 2012 wurde ΑΒ gemäß dem Gesetz 4024/20111 vor seinem Eintritt in den Ruhestand in die Arbeitskräftereserve versetzt, was eine Verringerung seines Arbeitsentgelts auf 60 % seines Grundgehalts zur Folge hatte2. Am 30. April 2013 kündigte OAKA den mit AB geschlossenen Arbeitsvertrag, ohne ihm die für den Fall einer Entlassung vorgesehene Entschädigung zu zahlen. Diese Verweigerung wurde auf das genannte Gesetz gestützt, das die Verrechnung der geschuldeten Entlassungsentschädigung mit dem Arbeitsentgelt vorsieht, das dem Arbeitnehmer während seines Verbleibs in der Arbeitskräftereserve gezahlt wird.

AB wandte sich an die griechischen Gerichte, wo er u. a. die Gültigkeit seiner Versetzung in die Arbeitskräftereserve in Abrede stellte, da seiner Ansicht nach durch das griechische Recht eine der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf3 zuwiderlaufende Ungleichbehandlung wegen des Alters eingeführt wurde. Er beantragte, OAKA zum einen zur Zahlung der Differenz zwischen dem Arbeitsentgelt zu verurteilen, das er vor seiner Versetzung bezogen habe, und dem, das er danach bezogen habe, und zum anderen zur Zahlung eines Betrags als Entlassungsentschädigung.

Der in letzter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Areios Pagos (Kassationsgerichtshof, Griechenland) hat dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung der genannten Richtlinie vorgelegt. Er möchte u. a. wissen, ob das System der Arbeitskräftereserve, das den Arbeitnehmern nach dem Kriterium der bevorstehenden Erfüllung der Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand mit voller Altersrente vorbehalten ist, was voraussetzt, dass sie im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 einen Zeitraum von 35 Beitragsjahren zurückgelegt und das 58. Lebensjahr vollendet haben, eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet, und ob diese Diskriminierung gegebenenfalls gerechtfertigt sein kann.

Mit seinem Urteil vom 15.04.2021 entscheidet der Gerichtshof, dass eine nationale Regelung, die ein rechtmäßiges beschäftigungspolitisches Ziel verfolgt und angemessene und erforderliche Mittel zu dessen Erreichung vorsieht, nicht gegen das Unionsrecht verstößt.

Er stellt zunächst fest, dass die fragliche Regelung in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt, die auch für Arbeitnehmer von dem öffentlichen Sektor im weiten Sinne zugehörigen juristischen Personen des Privatrechts gilt, insbesondere, was die Entlassungsbedingungen und das Arbeitsentgelt betrifft4.

Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Versetzung in die Arbeitskräftereserve für diejenigen Arbeitnehmer der Arbeitgeber des öffentlichen Sektors im weiten Sinne vorgesehen war, die im betreffenden Zeitraum die Voraussetzungen für den Anspruch auf Bezug einer vollen Altersrente erfüllten. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer das Mindestalter von 58 Jahren erreicht hat, stellt eine unerlässliche Voraussetzung für den Anspruch dieses Arbeitnehmers auf die volle Altersrente und damit für seine Versetzung in die Arbeitskräftereserve dar. Die Anwendung des Systems der Arbeitskräftereserve beruht somit auf einem untrennbar mit dem Alter der betroffenen Arbeitnehmer verbundenen Kriterium. Auch wenn die andere Voraussetzung für den Anspruch auf eine volle Altersrente, nämlich die Erfüllung der 35 Beitragsjahre, als ein dem Anschein nach neutrales Kriterium anzusehen ist, enthält die griechische Regelung, wie der Gerichtshof feststellt, eine unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruhende Ungleichbehandlung.

Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters kann nach der Richtlinie jedoch im Rahmen des nationalen Rechts durch rechtmäßige Ziele, insbesondere aus dem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, gerechtfertigt sein.

Die dringende Notwendigkeit, die öffentlichen Lohn- und Gehaltskosten zu senken, um der griechischen Wirtschaftskrise zu begegnen, kann nach Ansicht des Gerichtshofs für sich genommen kein legitimes Ziel darstellen, das eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters im Sinne der Richtlinie rechtfertigen würde. Gleichwohl entspricht das System der Arbeitskräftereserve rechtmäßigen beschäftigungspolitischen Zielen. Zum einen trägt es zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus bei, was eines der von der Union verfolgten Ziele darstellt. Zum anderen ermöglicht es die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur von jüngeren und älteren Beamten.

Daher prüft der Gerichtshof, ob die Mittel zur Erreichung der genannten beschäftigungspolitischen Ziele angemessen und erforderlich sind. Er stellt fest, dass das System der Arbeitskräftereserve ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieser Ziele darstellt.

Was die Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahmen anbelangt, weist der Gerichtshof darauf hin, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen zu finden, d. h. zwischen der Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsniveaus zugunsten jüngerer Arbeitnehmer und der Wahrung des Rechts, zu arbeiten. Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass die Versetzung der betroffenen Arbeitnehmer in die Arbeitskräftereserve nur einen relativ kurzen Zeitraum von höchstens 24 Monaten währt. Außerdem erscheint der Wegfall der Entlassungsentschädigung aufgrund dessen, dass diese Arbeitnehmer nach Ablauf dieses Zeitraums in den Genuss der vollen Altersrente kommen, nicht unvernünftig.

Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass die Arbeitnehmer, die dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden, in den Genuss von Schutzmaßnahmen kommen, die eine Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen bewirken. Diese Maßnahmen umfassen außerdem die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen (im Privatsektor) eine andere Beschäftigung zu finden oder eine selbstständige Tätigkeit auszuüben, ohne dass dadurch der Anspruch auf die an dieses System geknüpfte Vergütung verloren ginge, aber auch die Ausnahme von der Versetzung in die Arbeitskräftereserve für schwache, schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen.

Daher entscheidet der Gerichtshof, dass die Regelung die Interessen der Arbeitnehmer, die in die Arbeitskräftereserve versetzt wurden, nicht übermäßig beeinträchtigt und somit nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der beschäftigungspolitischen Ziele erforderlich ist.

Fußnoten

1 Art. 34 („Streichung von freien privatrechtlichen Stellen und Arbeitskräftereserve“) des Gesetzes 4024/2011 über rentenrechtliche Vorschriften, einheitliche Gehaltstabelle – Dienstgradtabelle, Arbeitskräftereserve und andere Vorschriften zur Anwendung des mittelfristigen haushaltsstrategischen Rahmens 2012-2015 vom 27. Oktober 2011 in der durch das Gesetzesdekret vom 16. Dezember 2011, in Gesetz umgewandelt durch Art. 1 des Gesetzes 4047/2012 vom 23. Februar 2012, geänderten Fassung. Im Kontext der griechischen Wirtschaftskrise stellt diese Regelung eine Umsetzung der von diesem Mitgliedstaat gegenüber seinen Gläubigern eingegangenen Verpflichtungen dar, die darin bestanden, die öffentlichen Lohnkosten sofort zu senken, um eine Einsparung in Höhe von 300 Mio. Euro für das Jahr 2012 zu erzielen, wobei die Regelung über die Arbeitskräftereserve auf 30.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors im weiten Sinne anzuwenden war.
2 Die in die Arbeitskräftereserve versetzten Beschäftigten werden vom ASEP (Oberster Rat für die Personalauswahl) anhand objektiver und leistungsbezogener Kriterien (wie Titeln oder Diplomen, Erfahrung, Alter usw.) in Ranglisten aufgenommen. Diese Beschäftigten erhalten weiterhin für 12 Monate oder, wenn dies in besonderen Bestimmungen vorgesehen ist, für 24 Monate 60 % der Grundvergütung, die sie zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in die Arbeitskräftereserve bezogen haben. Die Aufnahme in diese Listen ermöglicht es ihnen, andere Stellen im öffentlichen Sektor zu finden. Bei einer etwaigen Auswahl für eine Stelle wird die Zahlung der im Rahmen der Arbeitskräftereserve geleisteten Vergütung ausgesetzt.
3 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).
4 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie.

Quelle: EuGH

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