Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sog. Beitragsblockerin mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags.
Die Klägerin machte geltend, es fehle an einem individuellen Vorteil als Gegenleistung zum Rundfunkbeitrag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kämen ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, ein neutrales und der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, nicht nach. Insbesondere die Berichterstattung über die Corona-Pandemie und die Corona-Impfstoffe, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation sowie den Ukraine-Krieg sei einseitig. Auf Programmbeschwerden könne sie nicht verwiesen werden, da diese keine effektive Kontrolle böten. Außerdem würden die Rundfunkbeiträge nicht sparsam verwendet, was etwa an den Gehältern der Intendanten und Moderatoren deutlich werde.
Das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Zur Begründung führte es aus: Die Klägerin hat nicht substanziiert aufzeigen können, dass zwischen Beitragspflicht und Vorteilhaftigkeit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots ein grobes Missverhältnis besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Oktober 2025 – 6 C 5.24 – zwar entschieden, dass es an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht fehlt, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in sämtlichen Verbreitungsmedien über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hin evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit erkennen lässt. Dies hat die Klägerin indes nicht darlegen können. Ihre Ausführungen erschöpfen sich in der Behauptung punktueller Verstöße gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und greifen nur einen kleinen Teil des aus Fernsehen, Hörfunk und Telemedien bestehenden medialen Gesamtprogrammangebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf.
Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
Bei der zuständigen 6. Kammer sind ungefähr 320 ähnlich gelagerte Verfahren anhängig.
Quelle: Verwaltungsgericht Köln