Die Klägerin hat den Beklagten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erstellung eines psychologischen Gutachtens in mehreren kindschaftsrechtlichen Verfahren in Anspruch genommen. Sie war als Mutter von zwei Kindern an den Verfahren beteiligt, der Beklagte als gerichtlich bestellter Sachverständiger.
Der Beklagte legte dem Familiengericht in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren betreffend die beiden Kinder ein vorläufiges Gutachten vor, in dem er unter mehrfachem Hinweis auf die Unvollständigkeit der Datenerhebung ausführte, aus sachverständiger Sicht bestünden aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse vielfältige Hinweise auf eine kindeswohlgefährdende Lebenssituation, deren Ursache in der problematischen psychischen Situation der Klägerin liege. Aus einem Aktenvermerk einer Mitarbeiterin des Jugendamts über ein im Anschluss an das vorläufige Gutachten geführtes Telefonat geht hervor, dass der Beklagte geäußert habe, er schließe einen Suizid nicht aus, auch nicht einen erweiterten, wenn die Klägerin die Konsequenzen aus dem Gutachten erkenne, sodass möglicherweise eine akute lebensbedrohliche Situation für die Kinder entstehen könne. Am Tag nach diesem Telefonat beantragte das Jugendamt die sofortige Inobhutnahme der Kinder, woraufhin das Familiengericht beiden Eltern vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzog und der Klägerin die Kontaktaufnahme zu den Kindern verbot. Im Rahmen eines anschließenden gerichtlichen Anhörungstermins erklärte der Beklagte, er sehe die Kinder im Haushalt der Mutter nach wie vor akut gefährdet. Das Familiengericht übertrug in der Folge Teilbereiche der elterlichen Sorge auf den Kindesvater, der bereits zuvor von der Klägerin wegen häuslicher Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe beanzeigt worden war. Eine Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss blieb erfolglos, ebenso wie ein Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen den Beklagten. In einem weiteren Anhörungstermin im sorgerechtlichen Verfahren schlossen die Klägerin und ihr ehemaliger Ehemann eine Vereinbarung, dass der Lebensmittelpunkt der Kinder im Haushalt des Vaters sei und Einigkeit zwischen den Eltern bestehe, dass die elterliche Sorge künftig gemeinsam ausgeübt werde. Das umgangsrechtliche Verfahren wurde von der Klägerin und ihrem ehemaligen Ehemann für erledigt erklärt.
Die Klägerin hat dem Beklagten vorgeworfen, er sei Anhänger und „Speerspitze“ der Väterrechtsbewegung PAS (Parental Alienation Syndrome) im Saarland und vertrete schematisch stark väterfreundliche und mutterfeindliche Positionen. Aufgrund dessen habe er in den Verfahren planmäßig darauf hingearbeitet, die Kinder von der Klägerin zu entfremden, indem er die Klägerin als psychisch auffällig, suizidgefährdet und als potenzielle Kindsmörderin dargestellt und zugleich die Gewalthandlungen ihres früheren Ehemanns bewusst ausgeblendet und gegenüber Gericht und Jugendamt unerwähnt gelassen habe. Gleichzeitig hat sie unter Vorlage eines privaten Sachverständigengutachtens behauptet, das vorläufige Gutachten des Beklagten sei grob fehlerhaft.
Mit ihrer Klage hat sie Schadensersatz in Höhe von 15.630,32 Euro für ihr entstandene Sachverständigenkosten und für Aufwendungen verlangt, um den Kontakt zu den Kindern zu halten. Darüber hinaus hat sie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes geltend gemacht, das sie auf 75.000 Euro beziffert hat.
Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage durch Urteil vom 05.06.2025 abgewiesen (vgl. Pressemitteilung vom 05.06.2025).
Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, die der 4. Zivilsenat nunmehr durch Urteil vom 10.09.2026 zurückgewiesen hat. Der Senat sieht die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten in seiner Funktion als familiengerichtlicher Sachverständiger nicht als gegeben. Der Beklagte hat nach Auffassung des Senats kein unrichtiges schriftliches Gutachten erstellt und ihm ist auch ansonsten kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Saarländischen Oberlandesgerichts führt der Senat aus, im Rahmen der Erstellung eines psychologischen Gutachtens in einem familiengerichtlichen Verfahren bleibe es grundsätzlich dem Sachverständigen überlassen, auf welchem Wege und auf welchen Grundlagen er sein Gutachten erstelle. Daher seien der Umfang der Befunderhebung, die Auswahl und Interpretation der entscheidungsrelevanten Daten sowie die Darstellungsform der fachlichen Kompetenz des Sachverständigen überlassen, soweit er sich hierbei auf den Stand der Wissenschaft beziehe. In der Psychologie gebe es keine generalisierenden Theorien, Methoden und standardisierten Verfahren, die jedem Einzelfall vollends gerecht werden könnten. Grundsätzlich könne nur davon ausgegangen werden, dass sich das Gutachten auf Akteninhalt, Gespräche mit den Beteiligten, Verhaltensbeobachtungen und – soweit erforderlich – auf testpsychologische Untersuchungen stützen sollte. Letztere könnten indes für sich genommen niemals unanzweifelbare Ergebnisse hervorbringen, weil sich innerpsychisches Geschehen der direkten Beobachtung naturgemäß entziehe. Der Beklagte, der die gesetzlichen Anforderungen an die Tätigkeit als familiengerichtlicher Sachverständiger erfülle, habe diesem Maßstab bei seiner Begutachtung entsprochen. Dabei hat der Senat klargestellt, dass der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte habe als Verfechter der Väterrechtsbewegung PAS die Klägerin bewusst benachteiligen wollen, keinerlei Stütze im Inhalt der Akte finde und jeder Grundlage entbehre. Teilweise fehle es auch an der Kausalität zwischen der Begutachtung und den getroffenen Entscheidungen.
Der Senat geht im Übrigen davon aus, dass dem Beklagten kein Verschulden vorzuwerfen ist. Eine Haftung komme nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Betracht, was beides nicht vorliege. Der Beklagte habe die erforderliche Sorgfalt bei der Erstellung des Gutachtens nicht verletzt und auftragsgemäß noch keine abschließende, sondern lediglich eine vorläufige Einschätzung unter Offenlegung seiner bisherigen Untersuchungsschritte abgegeben. Eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung sei nicht erkennbar.
Der Senat weist in seiner Entscheidung auch darauf hin, dass eine Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen bei einem vergleichsweisen Abschluss der Sache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Betracht kommt, wenn die Parteien den Vergleich im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens geschlossen haben. Das hat der Senat im Streitfall schon deshalb abgelehnt, weil die Klägerin von Anfang an durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens hatte.
Schließlich muss sich die anwaltlich vertretene Klägerin nach Auffassung des Senats auch vorhalten lassen, dass sie es versäumt hat, vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Beklagten in den familiengerichtlichen Verfahren auf eine Korrektur des ihrer Meinung nach unrichtigen Gutachtens oder der darauf beruhenden gerichtlichen Entscheidungen hinzuwirken.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 839a BGB – Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
(2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
§ 839 BGB – Haftung bei Amtspflichtverletzung
…
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Quelle: Saarländisches Oberlandesgericht