BGH zur Anwendung der Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG auch bei Schuldbeitritt

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Laut BGH gelten die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung, da der Schuldbeitretende ebenso schutzbedürftig sei, wie der Mandant (Az. IX ZR 208/15). Das hat die BRAK mitgeteilt.

 

BGH zur Anwendung der Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG auch bei Schuldbeitritt

 

BRAK, Mitteilung vom 20.07.2016 zum BGH-Urteil IX ZR 208/15 vom 12.05.2016

 

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung. Denn der Beitritt zu einer gesetzlichen Vergütungsschuld bedürfte keiner besonderen Form.

 

Die Erklärung eines Schuldbeitritts bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernissen, die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand des Schuldbeitritts aufgestellt sind.

 

Um solche Formerfordernisse handelt es sich auch bei denjenigen nach § 3a Abs. 1 RVG. Sowohl das Erfordernis der Textform als auch die weiteren, in den Sätzen 2 und 3 der Norm aufgeführten Anforderungen dienen der Warnung und dem Schutz des Mandanten. Er soll klar erkennbar darauf hingewiesen werden, dass er eine Vergütungsvereinbarung schließt, die dem Rechtsanwalt einen von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichenden Honoraranspruch auf vertraglicher Grundlage verschafft. Tritt ein Dritter der Verpflichtung des Mandanten aus der Vergütungsvereinbarung bei, ist er in gleicher Weise schutzbedürftig. Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten deshalb grundsätzlich auch für die Erklärung des Schuldbeitritts.

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Quelle: DATEV eG