Die Bundessteuerberaterkammer hat an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Stellung genommen.
BStBK, Stellungnahme vom 12.10.2012
Die Bundessteuerberaterkammer hat an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Stellung genommen:
„Das Fürstentum Liechtenstein hat erstmals mit der Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Vorausgegangen war die Unterzeichnung eines Abkommens über den Informationsaustausch in Steuersachen am 2. September 2009.
Wie in der Denkschrift zu diesem Abkommen ausgeführt, stehen beide Abkommen im Zusammenhang mit dem von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit Erklärung vom 12. März 2009 eingeleiteten umfassenden Reformprozess im Bereich des liechtensteinischen Steuerrechts. Mit dieser sog. „Liechtenstein-Erklärung“ hatte sich das Fürstentum zur Umsetzung der durch die OECD entwickelten globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet und die Bereitschaft erklärt, umfassende Lösungen zum Schutz der legitimen Steueransprüche anderer Staaten zu entwickeln.
So ist das Fürstentum Liechtenstein nach unserer Kenntnis bestrebt, durch eine Revision des innerstaatlichen Steuerrechts und durch den Abschluss mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen, wie das vorliegende, als transparenter, international anerkannter und gleichzeitig attraktiver Standort wahrgenommen zu werden.
Die Bundessteuerberaterkammer hat als Vertreterin der ca. 90.000 Steuerberater in Deutschland ein vitales Interesse daran, dass Deutschland ein funktionierendes und weites Netz mit Doppelbesteuerungsabkommen besitzt, um insbesondere Doppelbesteuerungen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich beeinträchtigen können, zu vermeiden. Aus diesem Grunde hatte die Bundessteuerberaterkammer bereits im Oktober des Jahres 2011 ein Symposium zur aktuellen DBA-Politik durchgeführt.
Wir begrüßen im Grundsatz den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein. Die Behandlung des Altvermögens deutscher Anleger in Liechtenstein ist jedoch durch dieses Doppelbesteuerungsabkommen nicht geklärt. Gleiches gilt für eine mögliche Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte durch eine Abgeltungsteuer. Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass der Bundesrat keine Anmerkungen zu dem Abkommen hat.“
Die Anmerkungen zu einzelnen Artikeln des Doppelbesteuerungsabkommens finden Sie auf der Homepage der BStBK.
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Quelle: DATEV eG