Der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten (E-Government-Dienste) soll EU-weit verbessert werden. Das berichtet die EU-Kommission.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Eine Kostenerstattung sei grundsätzlich nur möglich für Behandlungen, die im Inland nicht leistbar seien oder für Notfälle (Az. L 16 KR 284/17).

Das OLG Braunschweig informiert, dass für im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz rechtzeitig angemeldete Schadensersatzansprüche die Verjährung bis zum Abschluss des Musterverfahrens gehemmt ist.

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Das OLG Oldenburg hat sich damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann (Az. 9 U 29/17).

Die Schulpflicht nach dem Schulgesetz ist in der Regel durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Ausnahmsweise kann eine Genehmigung zum Besuch einer Schule im Ausland in der Primarstufe erteilt werden, wenn besonders wichtige Gründe vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufenthalt in Deutschland nachweislich nur vorübergehend ist. So das VG Aachen (Az. 9 K 1196/17).

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung mit 14 Schlüsselkriterien für eine hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung und einen Bericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in der EU vorgelegt.

Im BMWi fand der 5. Fachdialog „Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“ statt. Mit Abgeordneten des Bundestages, den Präsidenten des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft wurden Fragen der Digitalisierungspolitik für die nächste Legislaturperiode sowie insbesondere institutionelle Aspekte diskutiert.

Am 06.10.2017 startet die zweite Phase des Förderprogramms „go-digital“, mit dem das BMWi kleine und mittlere Unternehmen einschließlich des Handwerks dabei unterstützt, die Digitalisierung im eigenen Betrieb voranzutreiben. Ab sofort können für Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten Projektanträge für „go-digital“ gestellt werden.

Das AG München entschied, dass die Schule kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen ist. Die Versicherung muss daher die Kosten für die Stornierung einer Flugreise nicht übernehmen (Az. 273 C 2376/17).

Fotos und Videos in und um den Kölner Dom dürfen zu privaten Zwecken gemacht und in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 sind sie jedoch unzulässig. So entschied das LG Köln (Az. 28 O 23/17).