Der Zehnte Senat des BAG hat bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält (Az. 5 AS 7/17).

Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 20 W 188/16).

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-284/16).

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Selbstverwaltung für Thüringen“ eingestellt (Az. VerfGH 1/17).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben (Az. L 11 AS 35/17).

Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2016) turnusgemäß angepasst.

Der BayVGH hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544).

Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/17).

Das VG Halle hat erneut über die amtsangemessene Besoldung der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt (Az. 5 A 594 – 597/17 und 5 A 140 – 143/15).

Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. So das SG Halle (Az. S 17 AS 1033/14).