Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 135/16). Continue reading
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Recht
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 135/16). Continue reading
Leiharbeit in Deutschland
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortet die Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt ist und dass die Zahl der Leiharbeiter seit 2005 deutlich gestiegen ist. Continue reading
Leiharbeit in Deutschland
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortet die Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt ist und dass die Zahl der Leiharbeiter seit 2005 deutlich gestiegen ist. Continue reading
Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife
Eine Hundehalterin muss nicht für die Folgen eines Reitunfalls haften, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass das Durchgehen des Pferdes durch den Hund verursacht wurde. Ein Zurückpfeifen des Hundes mit der Hundepfeife sei sozialadäquat. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 200/16). Continue reading
Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife
Eine Hundehalterin muss nicht für die Folgen eines Reitunfalls haften, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass das Durchgehen des Pferdes durch den Hund verursacht wurde. Ein Zurückpfeifen des Hundes mit der Hundepfeife sei sozialadäquat. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 200/16). Continue reading
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
Laut VG Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Es gebe keine Erkenntnisse, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht entgegengebracht werde (Az. 2 L 3279/179). Continue reading
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
Laut VG Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Es gebe keine Erkenntnisse, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht entgegengebracht werde (Az. 2 L 3279/179). Continue reading
Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab
Das VG Göttingen hat mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die neuen Glücksspielregelungen seien verfassungsgemäß und die Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig (Az. 1 A 88/17 u. a.). Continue reading
Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab
Das VG Göttingen hat mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die neuen Glücksspielregelungen seien verfassungsgemäß und die Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig (Az. 1 A 88/17 u. a.). Continue reading