Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 120/17). Continue reading
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Recht
Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 120/17). Continue reading
Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
Laut BVerwG kann eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, als Einrichtung i. S. des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein (Az. 5 C 1.16). Continue reading
Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
Laut BVerwG kann eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, als Einrichtung i. S. des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein (Az. 5 C 1.16). Continue reading
Zur Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
Laut BGH ist die Haftung eines Grundstückseigentümers im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von dem Geschädigten gegen einen möglichen Rückstau zu treffenden Vorkehrungen unzureichend waren (Az. III ZR 574/16). Continue reading
Zur Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
Laut BGH ist die Haftung eines Grundstückseigentümers im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von dem Geschädigten gegen einen möglichen Rückstau zu treffenden Vorkehrungen unzureichend waren (Az. III ZR 574/16). Continue reading
Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig
Laut OLG Düsseldorf war die Untersagung der Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig (Az. VI-Kart 5/16 (V)). Continue reading
Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig
Laut OLG Düsseldorf war die Untersagung der Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig (Az. VI-Kart 5/16 (V)). Continue reading
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 859/16). Continue reading
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 859/16). Continue reading