OLG Frankfurt a. M. hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind (Az. 7 U 119/16). Continue reading
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Recht
Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren bestätigt
OLG Frankfurt a. M. hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind (Az. 7 U 119/16). Continue reading
Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling
Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. So entschied das VG Mainz (Az. 1 K 1419/16). Continue reading
Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling
Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. So entschied das VG Mainz (Az. 1 K 1419/16). Continue reading
E-Autos können dank EU-gefördertem Projekt auch jenseits deutscher Grenzen aufgeladen werden
Im Rahmen des Mobilitätsprojekts „Central European Green Corridors“ (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Gefördert wurde das Projekt von der EU. Das berichtet die EU-Kommission. Continue reading
E-Autos können dank EU-gefördertem Projekt auch jenseits deutscher Grenzen aufgeladen werden
Im Rahmen des Mobilitätsprojekts „Central European Green Corridors“ (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Gefördert wurde das Projekt von der EU. Das berichtet die EU-Kommission. Continue reading
"Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen
Der VGH Baden-Württemberg hat eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird (Az. 10 S 1878/16). Continue reading
Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig?
Eine Sondernutzungssatzung darf nicht vorschreiben, dass eine Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig ist. Das „Abhängigmachen“ der bestuhlten Außenbewirtschaftung von einer Gästetoilette diene nicht straßenbezogenen Belangen, insbesondere nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Vermeidung von Verunreinigungen der Straße. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 5 S 533/17). Continue reading
Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig?
Eine Sondernutzungssatzung darf nicht vorschreiben, dass eine Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig ist. Das „Abhängigmachen“ der bestuhlten Außenbewirtschaftung von einer Gästetoilette diene nicht straßenbezogenen Belangen, insbesondere nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Vermeidung von Verunreinigungen der Straße. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 5 S 533/17). Continue reading
Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
Das LSG Hessen hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist (Az. L 1 KR 394/15). Continue reading