Das LSG Hessen hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist (Az. L 1 KR 394/15). Continue reading
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Recht
Einzelfallprüfung durch Gerichte bei Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Laut BVerfG müssen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist (Az. 1 BvR 1910/12). Continue reading
Einzelfallprüfung durch Gerichte bei Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Laut BVerfG müssen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist (Az. 1 BvR 1910/12). Continue reading
Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab
Die VZ Baden-Württemberg berichtet, dass Microsoft wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem „Windows 10“ überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Continue reading
Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab
Die VZ Baden-Württemberg berichtet, dass Microsoft wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem „Windows 10“ überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Continue reading
Riester-Rente wird noch attraktiver
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen. Darauf weist das BMF hin. Continue reading
Riester-Rente wird noch attraktiver
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen. Darauf weist das BMF hin. Continue reading
Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt. Die Einschulung auf eine andere Grundschule als diejenige, in deren Bezirk der Schüler wohne, erfordere das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Ein solcher habe nicht vorgelegen (Az. 6 L 4416/17). Continue reading
Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt. Die Einschulung auf eine andere Grundschule als diejenige, in deren Bezirk der Schüler wohne, erfordere das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Ein solcher habe nicht vorgelegen (Az. 6 L 4416/17). Continue reading
Link zur EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – enthalten. Hierauf hat das OLG Hamm in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen (Az. 4 U 50/17). Continue reading