Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – enthalten. Hierauf hat das OLG Hamm in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen (Az. 4 U 50/17). Continue reading
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Recht
Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig
Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K 1251/16). Continue reading
Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig
Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K 1251/16). Continue reading
Verträge über Grippeimpfstoff – Kündigung durch Krankenkassen unwirksam
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 (Az. L 4 KR 307/17 B ER). Continue reading
Verträge über Grippeimpfstoff – Kündigung durch Krankenkassen unwirksam
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 (Az. L 4 KR 307/17 B ER). Continue reading
Dokumentation von Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein
Die Dokumentation der Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift genügt diesen hohen Anforderungen nicht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 KA 235/14). Continue reading
Dokumentation von Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein
Die Dokumentation der Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift genügt diesen hohen Anforderungen nicht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 KA 235/14). Continue reading
Wegeunfall auf dem Arbeitsweg: Kein Anspruch auf Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art
Das SG Stuttgart entschied, dass kein weitergehender Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Berufsgenossenschaft für das Jahr 2014 besteht, wenn der versicherte Arbeitnehmer in 2012 auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule leichter Art erlitten hat (Az. S 1 U 3077/15). Continue reading
Wegeunfall auf dem Arbeitsweg: Kein Anspruch auf Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art
Das SG Stuttgart entschied, dass kein weitergehender Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Berufsgenossenschaft für das Jahr 2014 besteht, wenn der versicherte Arbeitnehmer in 2012 auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule leichter Art erlitten hat (Az. S 1 U 3077/15). Continue reading
Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen
Laut SG Stuttgart besteht lediglich in wenigen, bundesmantelvertraglich normierten Fällen die Möglichkeit der Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren statt über die Krankenversichertenkarte (Az. S 20 KA 5439/14). Continue reading