Laut OVG Rheinland-Pfalz bleibt der Eilantrag der Stadt Landau gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) ohne Erfolg, da die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestandskräftig feststehe (Az. 8 B 11235/17.OVG). Continue reading
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Recht
Baugenehmigung für Fachmarktzentrum Rohrbach ist rechtmäßig
Laut OVG Rheinland-Pfalz bleibt der Eilantrag der Stadt Landau gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) ohne Erfolg, da die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestandskräftig feststehe (Az. 8 B 11235/17.OVG). Continue reading
Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den Luftreinhaltungsplan Stuttgart um Maßnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten zu ergänzen
Laut VG Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen (Az. 13 K 5412/15). Continue reading
Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den Luftreinhaltungsplan Stuttgart um Maßnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten zu ergänzen
Laut VG Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen (Az. 13 K 5412/15). Continue reading
EU-Unterstützung bei Naturkatastrophen tritt am 27.07.2017 in Kraft
Ab dem 27.07.2017 können EU-Mitgliedsländer, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind einen speziellen EU Finanzmechanismus aktivieren. Alle Mitgliedsländer können ab dem ersten Tag einer Katastrophe Unterstützung beantragen. Das berichtet die EU-Kommission. Continue reading
EU-Unterstützung bei Naturkatastrophen tritt am 27.07.2017 in Kraft
Ab dem 27.07.2017 können EU-Mitgliedsländer, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind einen speziellen EU Finanzmechanismus aktivieren. Alle Mitgliedsländer können ab dem ersten Tag einer Katastrophe Unterstützung beantragen. Das berichtet die EU-Kommission. Continue reading
EU-Kommission will Arbeitsbedingungen für Seeleute fairer gestalten
Die EU-Kommission hat am 27.07.2017 einen Vorschlag der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, angenommen. Continue reading
EU-Kommission will Arbeitsbedingungen für Seeleute fairer gestalten
Die EU-Kommission hat am 27.07.2017 einen Vorschlag der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, angenommen. Continue reading
Widerrufsrecht gilt auch für Onlineapotheken
Der vzbv weist auf ein von ihm erstrittenes Urteil des OLG Naumburg hin, wonach Internetapotheken das Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell per AGB-Klausel ausschließen dürfen. Auch das Verhalten beim Testkauf einer großen Menge von Schmerzmitteln sei unzureichend gewesen (Az. 9 U 19/17). Continue reading
Widerrufsrecht gilt auch für Onlineapotheken
Der vzbv weist auf ein von ihm erstrittenes Urteil des OLG Naumburg hin, wonach Internetapotheken das Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell per AGB-Klausel ausschließen dürfen. Auch das Verhalten beim Testkauf einer großen Menge von Schmerzmitteln sei unzureichend gewesen (Az. 9 U 19/17). Continue reading