Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien keine Rechtsfehler erkennbar (Az. 1 B 11015/17.OVG). Continue reading
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Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden
Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien keine Rechtsfehler erkennbar (Az. 1 B 11015/17.OVG). Continue reading
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 58/17.NW). Continue reading
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 58/17.NW). Continue reading
Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16). Continue reading
Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur
Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden. Dazu hat das BMJV Stellung genommen. Continue reading
Zum Regressanspruch einer Versicherung bei Unfall wegen Liebeskummer
Laut Versicherungsvertragsgesetz muss ein Familienangehöriger, der beim Versicherungsnehmer wohnt, nur dann den Schaden zurückzahlen, wenn er ihn vorsätzlich verursacht hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung lt. AG Augsburg keinen Regress nehmen (Az. 15 C 255/16). Continue reading
Elterngeld – eine Erfolgsgeschichte
Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt – eine Erfolgsgeschichte begann. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung Elterngeld, die vor rund 10 Jahren von der Bundesregierung eingeführt wurde, bisher bezogen. 82 Prozent sagen, das Elterngeld sei besonders wichtig für ihr Familieneinkommen. Continue reading
Elterngeld – eine Erfolgsgeschichte
Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt – eine Erfolgsgeschichte begann. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung Elterngeld, die vor rund 10 Jahren von der Bundesregierung eingeführt wurde, bisher bezogen. 82 Prozent sagen, das Elterngeld sei besonders wichtig für ihr Familieneinkommen. Continue reading
Erstattung von Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes?
Das AG München entschied, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht. Die Erkrankung eines Blindenhundes ist nicht Teil der Bedingungen (Az. 191 C 17044/16). Continue reading