Das AG München entschied, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht. Die Erkrankung eines Blindenhundes ist nicht Teil der Bedingungen (Az. 191 C 17044/16). Continue reading →

Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) nicht vereinbar sind. Continue reading →

Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) nicht vereinbar sind. Continue reading →

Das Aufdecken der LuxLeaks-Affaire und die Panama-Papers durch Whistleblower hat auf europäischer Ebene die Diskussionen zu Maßnahmen zum Schutz von Informanten entfacht. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2017 eine Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Als Reaktion arbeitet das EU-Parlament derzeit an einem Initiativbericht. Continue reading →

Das Aufdecken der LuxLeaks-Affaire und die Panama-Papers durch Whistleblower hat auf europäischer Ebene die Diskussionen zu Maßnahmen zum Schutz von Informanten entfacht. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2017 eine Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Als Reaktion arbeitet das EU-Parlament derzeit an einem Initiativbericht. Continue reading →

Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die EU-Kommission bis Ende Juni 2017 einen Risikobewertungsbericht vorlegt, mit dem die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen Geldwäscherisiken unterstützt werden sollen. Der supranationale Bewertungsbericht wurde jetzt veröffentlicht. Continue reading →

Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die EU-Kommission bis Ende Juni 2017 einen Risikobewertungsbericht vorlegt, mit dem die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen Geldwäscherisiken unterstützt werden sollen. Der supranationale Bewertungsbericht wurde jetzt veröffentlicht. Continue reading →

Das VG Frankfurt am Main hat aufgrund eines Eilantrags die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse verboten (Az. 7 L 4403/17.F, 7 L 4435/17. F, 7 L 4443/17. F). Continue reading →

Das VG Frankfurt am Main hat aufgrund eines Eilantrags die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse verboten (Az. 7 L 4403/17.F, 7 L 4435/17. F, 7 L 4443/17. F). Continue reading →

Der VGH Hessen hat 2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen (Az. 9 C 1497/12.T). Continue reading →