Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafens BER abgewiesen (Az. 6 A 2.16). Continue reading →

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 den Weg für die sog. Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht. Für die genehmigungsfreie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in Bildung und Wissenschaft gelten danach künftig klare Regeln. Continue reading →

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 den Weg für die sog. Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht. Für die genehmigungsfreie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in Bildung und Wissenschaft gelten danach künftig klare Regeln. Continue reading →

Der VGH Baden-Württemberg hat auf einen Normenkontrollantrag von Anwohnern der Alten Stuttgarter Straße in Magstadt den Bebauungsplan der Gemeinde Magstadt „Osttangente“ für unwirksam erklärt (Az. 5 S 1850/15). Continue reading →

Der VGH Baden-Württemberg hat auf einen Normenkontrollantrag von Anwohnern der Alten Stuttgarter Straße in Magstadt den Bebauungsplan der Gemeinde Magstadt „Osttangente“ für unwirksam erklärt (Az. 5 S 1850/15). Continue reading →

Das VG Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die Verkehrszeichen dürfen stehen bleiben (Az. 7 A 2383/16). Continue reading →

Das VG Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die Verkehrszeichen dürfen stehen bleiben (Az. 7 A 2383/16). Continue reading →

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Continue reading →

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Continue reading →

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück. Continue reading →