Das VG Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die Verkehrszeichen dürfen stehen bleiben (Az. 7 A 2383/16). Continue reading →

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Continue reading →

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Continue reading →

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück. Continue reading →

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück. Continue reading →

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Ehe für alle abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss es jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft. Continue reading →

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Ehe für alle abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss es jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft. Continue reading →

Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente gebilligt. Continue reading →

Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente gebilligt. Continue reading →

Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer zuvor vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt. Continue reading →