Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück. Continue reading
rss-recht
Recht
Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Ehe für alle abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss es jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft. Continue reading
Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Ehe für alle abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss es jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft. Continue reading
Bundesrat schließt Renteneinheit Ost-West ab
Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente gebilligt. Continue reading
Bundesrat schließt Renteneinheit Ost-West ab
Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente gebilligt. Continue reading
Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien
Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer zuvor vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt. Continue reading
Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien
Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer zuvor vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt. Continue reading
Keine laufenden Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise – begrenzt auf in der Regel einen Monat – Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 SO 70/17 B ER). Continue reading
Keine laufenden Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise – begrenzt auf in der Regel einen Monat – Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 SO 70/17 B ER). Continue reading
Erfolg gegen Verbotsverfügung, innerhalb des Hafengeländes Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren
Der Betreiber eines Containerterminals im Landeshafen von Wörth hat sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem VG Neustadt mit Erfolg gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Wörth am Rhein gewandt, die ihm untersagt hat, die durch das Hafengelände hindurchführende Straße für den öffentlichen Verkehr durch zwei Tore zu verschließen (Az. 4 L 603/17). Continue reading