Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 638/16.MZ). Continue reading
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Recht
Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 638/16.MZ). Continue reading
Justizministerinnen und Justizminister verabschieden "Deidesheimer Erklärung"
Im pfälzischen Deidesheim fand die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Zentrales Thema war u. a. Folgen der Digitalisierung auf das Zivilrecht, z. B. Überlegungen, zur Schaffung eines „Dateneigentums“, dem digitalen Vertragsrecht, dem digitalen Persönlichkeitsrecht sowie dem digitalen Nachlass. Continue reading
Justizministerinnen und Justizminister verabschieden "Deidesheimer Erklärung"
Im pfälzischen Deidesheim fand die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Zentrales Thema war u. a. Folgen der Digitalisierung auf das Zivilrecht, z. B. Überlegungen, zur Schaffung eines „Dateneigentums“, dem digitalen Vertragsrecht, dem digitalen Persönlichkeitsrecht sowie dem digitalen Nachlass. Continue reading
Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen (Az. L 13 AS 105/16). Continue reading
Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen (Az. L 13 AS 105/16). Continue reading
Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock
Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. So entschied das SG Koblenz (Az. S 11 SO 62/15). Continue reading
Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock
Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. So entschied das SG Koblenz (Az. S 11 SO 62/15). Continue reading
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden (Az. 6 Sa 173/17). Continue reading
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden (Az. 6 Sa 173/17). Continue reading