Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 einstimmig das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12493) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu. Continue reading
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Recht
Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Fällen Klagen von ehemals Studierenden der Universität Potsdam auf Erstattung von Rückmeldegebühren stattgegeben (Az. 5 B 7.17). Continue reading
Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Fällen Klagen von ehemals Studierenden der Universität Potsdam auf Erstattung von Rückmeldegebühren stattgegeben (Az. 5 B 7.17). Continue reading
TÜV Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate
Auf der Basis des EuGH-Urteils C-219/15 hat der BGH entschieden, dass der beklagte TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der EU-Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren (Az. VII ZR 36/14). Continue reading
TÜV Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate
Auf der Basis des EuGH-Urteils C-219/15 hat der BGH entschieden, dass der beklagte TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der EU-Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren (Az. VII ZR 36/14). Continue reading
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14). Continue reading
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14). Continue reading
Ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten. So der EuGH (Rs. C-49/16). Continue reading
Ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten. So der EuGH (Rs. C-49/16). Continue reading
Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung"
Die EuGH-Generalanwältin Sharpston hat die Kriterien zur Bestimmung einer „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“ für die Feststellung der Rechtssubjekte präzisiert, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. Der Begriff der „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“ sei teleologisch auszulegen. Es sei nicht erforderlich, dass dieses Rechtssubjekt in jedem Fall mit „besonderen Rechten“ ausgestattet sei (Az. C-413/15). Continue reading