Im zweiten Halbjahr 2017 übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Als Vorreiter im Bereich eGovernment will Estland dieses Thema in der EU voranbringen und bereitet eine Ministererklärung zum „Digital Government“ für Herbst 2017 vor, die die sog. eGoverment-Erklärung aus 2009 (Malmö) ablösen soll. Continue reading →

Im zweiten Halbjahr 2017 übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Als Vorreiter im Bereich eGovernment will Estland dieses Thema in der EU voranbringen und bereitet eine Ministererklärung zum „Digital Government“ für Herbst 2017 vor, die die sog. eGoverment-Erklärung aus 2009 (Malmö) ablösen soll. Continue reading →

Laut LG Nürnberg-Fürth haftet ein Waschanlagenbetreiber für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind, wenn diese nicht ebenso wie eine fehlerhafte Längspositionierung angezeigt werde (Az. 2 O 8988/16). Continue reading →

Laut LG Nürnberg-Fürth haftet ein Waschanlagenbetreiber für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind, wenn diese nicht ebenso wie eine fehlerhafte Längspositionierung angezeigt werde (Az. 2 O 8988/16). Continue reading →

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 24/16). Continue reading →

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 24/16). Continue reading →

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig waren. Die Beitragspflicht erstrecke sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag (Az. L 4 KR 86/14). Continue reading →

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig waren. Die Beitragspflicht erstrecke sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag (Az. L 4 KR 86/14). Continue reading →

Der Gesetzgeber hat dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen. Continue reading →

Früher galt der Grundsatz: Kein Widerruf für Messegeschäfte. Heute lohnt es sich, im Einzelfall etwas genauer hinzusehen. Dazu gibt die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Hinweise. Continue reading →