Laut dem VG Darmstadt muss Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) im Rahmen der An- und Abflugkontrollen hinterlegen (Az. 7 L 1334/17.DA). Continue reading →

Laut dem VG Darmstadt muss Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) im Rahmen der An- und Abflugkontrollen hinterlegen (Az. 7 L 1334/17.DA). Continue reading →

Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen. Die Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Continue reading →

Am 09.06.2017 tritt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) in Kraft. Vor dem Hintergrund zunehmend digitalisierter Märkte schafft die 9. GWB-Novelle lt. BMWi einen modernen wettbewerblichen Rahmen. Continue reading →

Der VerfGH Thüringen entschied, dass das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 nichtig ist (Az. VerfGH 61/16). Continue reading →

Laut VG Münster diente der vorübergehende Personaleinsatz an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf allein der Sicherung sonst ungesicherter Bahnübergänge und ersetzte keine Straßenbaulast (Az. 8 K 1942/16, 8 K 2613/15). Continue reading →

Internetanbieter dürfen Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, wenn Kunden ausdrücklich zugestimmt haben. So entschied das LG Köln (Az. 31 O 227/16). Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Continue reading →

Laut OLG Hamm muss der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Az. 28 U 89/16). Continue reading →

Laut einem BMAS-Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 sinkt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent. Continue reading →

Laut AG München ist die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde (Az. 261 C 13238/16). Continue reading →