Da Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt worden seien, hielt das VG Koblenz Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld für rechtswidrig (Az. 4 K 1362/16). Continue reading
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Recht
Unvereinbarkeit mit Unionsrecht, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat (Rs. C-214/16). Continue reading
Unvereinbarkeit mit Unionsrecht, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat (Rs. C-214/16). Continue reading
Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren
Der Bundesrat regt an, im Zuge der geplanten Novelle des Telemediengesetzes technische Möglichkeiten zum Sperren von Internetseiten zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen. Continue reading
Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren
Der Bundesrat regt an, im Zuge der geplanten Novelle des Telemediengesetzes technische Möglichkeiten zum Sperren von Internetseiten zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen. Continue reading
WEG: Rückständige Wohngelder – wer trägt die Kosten für den Anwalt?
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer sein Wohngeld nicht zahlt. Das AG Frankenthal hatte zu entscheiden, ob der Verwalter in einem solchen Fall einen Anwalt auch mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Beträge beauftragen kann (Az. 3a C 234/16). Anhand dieser Entscheidung hat der DAV auf die Problematik der Tragung des Anwaltskosten hingewiesen. Continue reading
WEG: Rückständige Wohngelder – wer trägt die Kosten für den Anwalt?
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer sein Wohngeld nicht zahlt. Das AG Frankenthal hatte zu entscheiden, ob der Verwalter in einem solchen Fall einen Anwalt auch mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Beträge beauftragen kann (Az. 3a C 234/16). Anhand dieser Entscheidung hat der DAV auf die Problematik der Tragung des Anwaltskosten hingewiesen. Continue reading
Nutzung eines Gewerbemietobjekts – Aufklärungspflichten des Maklers
Im Verschweigen der vorherigen Nutzung eines Gewerbemietobjekts als Rotlichtgeschäft liegt keine Täuschung. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen Mieter ungefragt über die Vormieter informieren. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 7 U 143/15). Darauf wies der DAV hin und betonte, es komme bei der Problematik auf eine Einzelfallbetrachtung an. Continue reading
Nutzung eines Gewerbemietobjekts – Aufklärungspflichten des Maklers
Im Verschweigen der vorherigen Nutzung eines Gewerbemietobjekts als Rotlichtgeschäft liegt keine Täuschung. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen Mieter ungefragt über die Vormieter informieren. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 7 U 143/15). Darauf wies der DAV hin und betonte, es komme bei der Problematik auf eine Einzelfallbetrachtung an. Continue reading
Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz
Laut OVG Sachsen kann die Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden, da der unbedingte Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung unabhängig von der finanziellen Situation der Kommune zu erfüllen sei (Az. 4 B 112/17). Continue reading