Die EU-Kommission berichtet, dass drei Jahre nach Einführung des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltung Arbeitssuchende und Arbeitgeber von der engeren und systematischeren Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten profitieren. Continue reading →

Laut OVG Münster hat ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind (Az. 3 A 1058/15, 3 A 1059/15, 3 A 1060/15, 3 A 1061/15). Continue reading →

Laut OVG Münster hat ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind (Az. 3 A 1058/15, 3 A 1059/15, 3 A 1060/15, 3 A 1061/15). Continue reading →

Die Bundesregierung hat den diesjährigen Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung veröffentlicht. Danach seien nahezu alle – insbesondere lohnintensive – Wirtschaftszweige von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. Das berichtet das BMF. Continue reading →

Am 07.05.2017 hat Berichterstatterin Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP, GR) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Initiativbericht zum Thema Bekämpfung der Cyberkriminalität (2017/2068 (INI)) vorgelegt. Continue reading →

Der DAV hat anhand einer Entscheidung des LG Berlin zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs und Heilungsmöglichkeiten Hinweise gegeben (Az. 67 S 408/16). Continue reading →

Der DAV gibt anhand einer Entscheidung des AG Saarbrücken Hinweise für den Fall von Streitigkeiten bei Mängeln bei der Rückgabe einer Mietwohnung (Az. 120 C 12/16). Continue reading →

Das Bundeskabinett hat eine erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung vorgelegt, mit der die Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 BSI-Gesetz abschließend umgesetzt wird. Das berichtet das BMI. Continue reading →

Das Bundeskabinett hat eine erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung vorgelegt, mit der die Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 BSI-Gesetz abschließend umgesetzt wird. Das berichtet das BMI. Continue reading →

Das Bundeskabinett hat eine erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung vorgelegt, mit der die Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 BSI-Gesetz abschließend umgesetzt wird. Das berichtet das BMI. Continue reading →