Das BVerwG hat entschieden, dass die durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien durchgeführte Neuverteilung der beiden Frequenzketten, die in dem Versorgungsgebiet Hof und Umgebung für Anbieter privater lokaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen, rechtmäßig war (Az. 6 C 42.16). Continue reading
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Recht
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig
Das BVerwG hat entschieden, dass die durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien durchgeführte Neuverteilung der beiden Frequenzketten, die in dem Versorgungsgebiet Hof und Umgebung für Anbieter privater lokaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen, rechtmäßig war (Az. 6 C 42.16). Continue reading
Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt
Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495, 18/11929) zu. Continue reading
Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des eIDAS-Durchführungsgesetzes vor. Continue reading
Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des eIDAS-Durchführungsgesetzes vor. Continue reading
Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des eIDAS-Durchführungsgesetzes vor. Continue reading
Neue Mobilitätsstrategie: EU-Kommission stellt Gesetzesvorschläge für einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten vor
Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Continue reading
Neue Mobilitätsstrategie: EU-Kommission stellt Gesetzesvorschläge für einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten vor
Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Continue reading
Neue Mobilitätsstrategie: EU-Kommission stellt Gesetzesvorschläge für einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten vor
Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Continue reading
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das KG Berlin hat die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten (Az. 21 U 9/16). Continue reading