Die EU-Kommission will die Regeln zur Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative einfacher gestalten. Vor einer möglichen Reform der Verordnung der Europäischen Bürgerinitiative Ende des Jahres hat sie am 24.05.2017 eine öffentliche Konsultation gestartet. Continue reading →

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 18 KR 268/17 ER). Continue reading →

Laut AG München stellt eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten (Az. 142 C 12436/16). Continue reading →

Die EU-Kommission hat eine bis zum 30.08.2017 andauernde Konsultation zur Bewertung der Datenbankrichtlinie 96/9/EG eingeleitet. Continue reading →

Möchte ein Patient einen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch schlüssig darlegen. An die Begründung des Patienten stelle man nur maßvolle und verständige Anforderungen. Allerdings müsse der Vorwurf der Fehlbehandlung wenigstens plausibel sein. Das berichtet der Deutsche Anwaltverein unter Verweis auf einen Beschluss des OLG Köln (Az. 5 U 61/14). Continue reading →

Das VG Hannover beurteilte den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei einer Polizeiinspektion im gerichtlichen Eilverfahren als sachlich gerechtfertigt (Az. 13 B 2991/17). Continue reading →

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 213/16). Continue reading →

Das OLG Nürnberg entschied, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren (Az. 3 U 1537/16). Continue reading →

Der VGH Hessen hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können (Az. 1 B 1056/17). Continue reading →

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 2534/15). Continue reading →