Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. So das OLG Hamm (Az. 21 U 14/16). Continue reading →

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (18/12354) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen vorgelegt. Continue reading →

Laut VG Freiburg ist die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sog. Knabberfischen) in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Az. 4 K 1758/16). Continue reading →

Wenn eine Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werde, werde nach dem Gesetz ihre waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Daher sei der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig. So das VG Koblenz (Az. 1 K 770/16). Continue reading →

Die Satzungsversammlung der BRAK hat ihre Forderung nach Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht bekräftigt. Continue reading →

Die von Bund und Ländern geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Ziel sei der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Continue reading →

Das AG München entschied, dass neben dem Minderungsanspruch aufgrund erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch aufgrund vertaner Urlaubsfreude besteht (Az. 182 C 1266/17). Continue reading →

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hatte (Az. 1 BvR 943/17). Continue reading →

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine sog. Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater durchtrennt werden, nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt ist (Az. 4 UF 33/17). Continue reading →

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Cristalica GmbH aus Döbern bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg zurückgeforderten Fördermittel zurückzuzahlen. (Az. OVG 6 S 5.17). Continue reading →