Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. Euro verhängt, da das Unternehmen im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht habe. Continue reading →

Laut VG Bremen muss sich die DFL nicht an den Kosten für den Einsatz der Polizei bei einem Bundesligaspiel beteiligen, da die Berechnungsmethode der verlangten Gebühr zu unbestimmt und der Gebührenbescheid damit rechtswidrig sei (Az. 2 K 1191/16). Continue reading →

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 3/16). Continue reading →

Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. So entschied das BVerfG und hat eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 610/17). Continue reading →

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (18/12356) für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vor. Continue reading →

Der Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter. Dies hat das LVerfG Schleswig-Holstein festgestellt (Az. LVerfG 1/17). Continue reading →

Die Verweigerung der Duldung einer Modernisierungsmaßnahme durch den Mieter kann eine Pflichtverletzung darstellen und eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG Wedding entschied jedoch, dass in einem langjährig störungsfrei bestehenden Mietverhältnis weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt war (Az. 18 C 152/16). Darauf wies der DAV hin. Continue reading →

Der DAV weist auf ein Urteil des LG Köln hin, wonach bei der Einordnung einer durch eine Wohnungseigentümerversammlung beschlosse Maßnahme als erstmalige ordnungsgemäße Herstellung von Gemeinschaftseigentum (neue Feuerwehrzufahrt) eine Umlage auf alle Eigentümer nach deren Miteigentumsanteilen erfolgen muss (Az. 29 S 145/16). Continue reading →

Da eine Betriebskostenabrechnung aus sich heraus schlüssig ist, kann diese auch ohne Berücksichtigung des Verbrauchs der Vorjahre geprüft werden. Dieser Vergleich ist für die Richtigkeit der Abrechnung nicht maßgeblich. So entschied das AG Hannover 426 C 3047/15. Auf diese Entscheidung weist der DAV hin. Continue reading →

Laut BVerwG war die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag im Dezember 2013 unwirksam (Az. 8 CN 1.16). Continue reading →