Recht
Der VerfGH Baden-Württemberg hat den im Rahmen eines durch den Abgeordneten Stefan Räpple, MdL, angestrengten Organstreitverfahrens gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 GR 27/17). Eine außerdem erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das zu Grunde liegende Gesetz wurde als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 VB 28/17).
Auch wenn der Wille der Vertragsparteien bei einem „Dienstleistungsvertrag“ zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit darstellt, kann bei einer eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eine abhängige Beschäftigung vorliegen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 10 R 3237/15).
Das Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten. Die Behörde hat am 04.05.2017 den Abschlussbericht zu ihrer Sektoruntersuchung im Wirtschaftszweig „Submetering“ vorgelegt.
Die EU-Kommission hat einige gezielte Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise der Derivatemärkte in der EU vorgeschlagen. Die Vorschriften für außerbörslich gehandelte Derivate (OTC-Derivate) werden insgesamt einfacher und verhältnismäßiger gemacht, um Kosten und Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer zu verringern, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
Die EU-Kommission hat einen Beschluss angenommen, der die von Amazon angebotenen Verpflichtungen zu E-Books für rechtsverbindlich erklärt. Mit den Verpflichtungen werden die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich einer Reihe von Klauseln in Vertriebsverträgen zwischen Amazon und Verlegern von E-Books in Europa ausgeräumt.
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei. So entschied der EuGH (Rs. C-315/15).
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe verstoße es weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten und in den Aufsichtsrat wählbar seien (Rs. C-566/15).
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen. So entschied der EuGH (Rs. C-339/15).
Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen. Das entschied der EuGH (Rs. C-17/16).
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