Der BGH hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit (hier: der „AIDA Kussmund“) auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind (Az. I ZR 247/15).
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Unternehmensstatistiken: EU-Verordnungsvorschlag (FRIBS)
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (FRIBS) vorgelegt.
Zur Aufsichtspflicht beim Einkaufen mit Kindern
Ein 3-jähriges Kind darf sich frei im Supermarkt bewegen, soweit es in Sicht- und Hörweite der Eltern bleibt. Es kann weder den Eltern noch dem Kind zugemutet werden, dass es den ganzen Einkauf über im Wagen festgehalten oder an der Hand geführt wird. Mit dieser Begründung wies das AG Augsburg die Klage einer Kundin, die im Supermarkt gefallen war und Schmerzensgeld verlangte, ab (Az. 17 C 77/17).
Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen
Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 162/16).
Bei Möbelstücken muss Gesamtpreis ausgezeichnet werden
Das OLG Hamm entschied, dass in Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden müssen. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann (Az. 4 U 166/16).
Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten in Bezug auf Verträge von Stewardessen und Stewards
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards das Gericht des Ortes zuständig, „an dem oder von dem aus“ sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen (Rs. C-168/16, C-169/16).
Zur Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in Fremdwährung vorsieht
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in der Fremdwährung vorsieht, in der das Darlehen gewährt wurde, nicht notwendigerweise eine missbräuchliche Klausel (Rs. C-186/16).
BGH legt EuGH die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf (Az. I ZR 209/15).
Mieter an Energiewende beteiligen
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat das Bundeskabinett dazu die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel ist es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.
Rentenplus zur Jahresmitte
Zum 1. Juli 2017 erhalten die über 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. In den neuen Bundesländern steigen die Zahlungen um 3,59 Prozent, in den alten Bundesländern um 1,9 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.