Recht
Die von der Bundesregierung geplanten schärferen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden. U. a. missfiel der Bundessteuerberaterkammer die geplante Auskunftspflicht von Steuerberatern gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
Das VG Koblenz entschied, dass die Erhebung von Vorausleistungsbeiträgen für den Gehwegausbau entlang der K 10 in der Ortsgemeinde Dattenberg rechtswidrig ist. Die Beschlussfassung des Ortsgemeinderates von Dattenberg betreffend die K 10 genüge nicht den Anforderungen (Az. 4 K 476/16).
Das VG Stuttgart hat die Klage des Eigentümers der „Hajek-Villa“ gegen die Stadt Stuttgart, in der es um denkmalrechtliche Fragen betreffend die Villa in Stuttgart geht, abgewiesen. Die von der Denkmalschutzbehörde der Stadt Stuttgart gegenüber dem Kläger erlassene Rückbau- und Erhaltungsverfügung sei rechtmäßig (Az. 5 K 3498/16).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist (Az. L 16/3 U 58/14).
Ein Unternehmer kann sich nicht auf Besitzstandsschutz als „Altunternehmer“ berufen, wenn er seine Taxigenehmigungen in der Vergangenheit durchgehend verpachtet hatte. Die Wiedererteilung der abgelaufenen Genehmigungen konnte von daher abgelehnt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 626/16.MZ).
Lt. VG Stuttgart kann eine Gemeinde, die auf Grund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen eine Fußballhooligan verhängt, eine Verwaltungsgebühr erheben, wenn sie auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat (Az. 1 K 6242/16).
Zwei Kammern des LG Berlin haben sich zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters – mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen – auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. In der Frage, ob die Verbraucherschutzvorschriften hier anzuwenden sind, waren die beiden Kammern unterschiedlicher Ansicht (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).
Das LG Berlin hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters – mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen – auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat laut der Bundesregierung eine Zusicherung des Volkswagen-Konzerns gegenüber allen betroffenen Fahrzeughaltern erreicht, in Streitfällen auf Erhebung der Einrede der Verjährung, auch in Bezug auf schon verjährte Ansprüche, zu verzichten.
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. So entschied das AG München (Az. 432 C 9516/16).
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