EU-Kommissionsvizepräsident Ansip hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 06.04.2017 zu Roaming-Großhandelspreisen begrüßt. Das Parlament hat damit den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren für Endkunden ab 15. Juni 2017 freigemacht.
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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
Der BGH hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet (Az. III ZR 368/16).
OVG bestätigt Baustopp für Offshore-Terminal in Bremerhaven
Das OVG Bremen bestätigte den Baustopp für ein Offshore-Terminal in Bremerhaven. Maßgeblich hierfür seien festgestellte Mängel der naturschutzrechtlichen Abweichungsprüfung (Az. 1 B 126/16).
Eilantrag gegen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage abgelehnt
Das VG Weimar kam zum Ergebnis, dass der Widerspruch des BUND gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage voraussichtlich erfolglos bleiben werde und lenhte daher den Eilantrag des BUND ab (Az. 7 E 155/17).
Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden
Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden, sie seien der Tagespresse bzw. den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse zuzurechnen (Az. 14 K 13.15).
Medizinprodukte: Mehr Sicherheit, bessere Rückverfolgbarkeit
Das EU-Parlament hat verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird.
Cannabispatienten dürfen Auto fahren
Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind.
Kündigung wegen Platzierung einer Kofferbombenattrappe am Arbeitsplatz
Vor dem LAG Hamm haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer in einem Vergleich auf eine ordentliche Kündigung wegen Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten durch eine als Scherz gemeinte Platzierung einer Kofferbombenattrappe geeinigt (Az.: 3 Sa 1398/16).
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das BVerwG hat entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt (Az. 8 C 16.16).
Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft
Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.