Recht
Die EU-Kommission hat mit dem neuen „Europäischen Interoperabilitätsrahmen“ Leitlinien für digitale öffentliche Dienste veröffentlicht. Die 47 Empfehlungen sollen zu besserer Koordination der nationalen eGovernment-Bemühungen und zu mehr Interoperabilität beitragen.
Die EU-Kommission hat die Länderberichte 2017 zu den nationalen Entwicklungen im eGovernment in insgesamt 34 Staaten veröffentlicht.
Der EuGH hat bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann (Rs. C-598/14).
Das VG Braunschweig entschied, dass eine deutsche Entwicklungshelferin nach Afghanistan ausreisen darf, um dort humanitäre Hilfe zu leisten (Az. 4 A 383/16).
Der BGH hat in den Urteilsbegründungen zu den zwei Grundsatzurteilen klargestellt, dass nicht jeder Bauspar-Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. Der BGH gibt zu erkennen, dass die Rechtslage für die sog. Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann (Az. XI ZR 272/16, XI ZR 185/16). Darauf weist die VZ Baden-Württemberg hin.
Das VG Aachen entschied, dass die im Pflegegesetz NRW vorgesehene Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 596/15).
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen die Baugenehmigung für ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes Hotel mit 270 Zimmern abgewiesen. Eine Verletzung nachbarlicher Rechte der Klägerin liege nicht vor (Az. 2 B 4.16). Continue reading
Wenn der Betreiber eines Bewertungsportals durch die selbständige Abänderung von Patientenäußerungen die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen hat, haftet er bei unwahren Tatsachenbehauptungen und bei Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern als unmittelbarer Störer. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse hier hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurücktreten (Az. VI ZR 123/16). Continue reading
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt worden sind. So das BSG (Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R). Continue reading
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. So entschied der EuGH (Rs. C-544/15).
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