Recht
Die EU-Kommission stellte einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers geboten werden können.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt (Az. 20 D 30/14.AK).
Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. So das BAG (Az. 6 AZR 705/15).
Am 1. April 2017 tritt im Arbeitsrecht ein neues Gesetz in Kraft, das gerade für die IT-Branche von großer Bedeutung ist: Im Gesetz zur Änderung des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung wird erstmals gesetzlich definiert, wer Arbeitnehmer ist. Im Hinblick darauf, dass gerade im IT-Bereich viele Fachkräfte auf Dienstvertragsbasis selbstständig tätig sind, empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) Unternehmen, ihre Verträge mit Freelancern zu überprüfen.
Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte. So das BVerwG (Az. 5 C 4.16).
Das SG Heilbronn entschied, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Damit vertritt das Gericht eine gegenteilige Rechtsprechung zum BSG (Az. S 15 AS 2208/14).
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete haben die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten auf ein überarbeitetes Energieeffizienzlabel begrüßt.
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über das erforderliche Instrumentarium verfügen.
Die Europäische Kommission hat am 21.03.2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden gestartet. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA), die Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Wertpapieraufsicht (ESMA) sind ein Eckpfeiler der Reformen, die im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurden.
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22.03.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Fahrlehrergesetz zugestimmt. Es sollen u. a. die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden.
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