Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. So das BVerwG (Az. 3 C 19.15).

 

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Der BayVGH hat einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt (Az. 4 N 16.461).

 

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Die Bundesregierung informiert über ein Gesetz, durch das die Ansprüche von Leiharbeitnehmern gestärkt werden. Damit wird eine Höchstdauer für die Überlassung an andere Betriebe von 18 Monaten eingeführt. Danach müssen Leiharbeitnehmer übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Das Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.

 

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Die europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) stellt das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienste ab dem 3. Januar 2018 unter Zulassungsvorbehalt und behördliche Aufsicht. Dazu informiert die BaFin.

 

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Der EuGH entschied, dass der Begriff „Grundtarif“ dahin auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen (Rs. C-568/15).

 

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Zum 1. März 2017 ist das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsgesetzes in Kraft getreten. Das neue Urhebervertragsrecht reformiert das Fundament unserer Kultur- und Kreativwirtschaft und garantiert eine faire Vergütung für Kreative. Dazu hat das BMJV Stellung genommen.

 

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Das BMWi hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt.

 

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Bummelt ein Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit lediglich 38 km/h, haftet er bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mit. Der auf das langsame Fahrzeug Auffahrende haftet ebenfalls mit 50 Prozent. Zumindest, wenn er den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes nicht entkräften kann. So entschied das OLG Brandenburg (Az. 12 U 121/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.

 

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Der BayVGH hat eine gegenüber dem Freistaat Bayern erfolgte Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgeändert. Er hielt keine gesonderten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub mehr für geboten. In Bezug auf die schnellstmögliche Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid traf das Gericht gesonderte Regelungen (Az. 22 C 16.1427).

 

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Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers sei erforderlich, dass der Angeklagte eine Zwangslage ausbeute. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 1 RVs 210/16).

 

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