Ab 2022 sind alle Gerichte gesetzlich verpflichtet, mit Anwälten und Behörden ausnahmslos elektronisch zu kommunizieren. Auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs ist das Sozialgericht Berlin Pilotgericht der Berliner Justiz.
rss-recht
Recht
Einigung über die Verlängerung des EU-Programms im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung
Der maltesische Vorsitz des Rates der EU und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt.
Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für einen SGB-II Leistungsbezieher zumutbar
Das SG Karlsruhe hat die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der er sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz wehrte. Es gebe im konkreten Fall keine Zweifel an der Zumutbarkeit von sechs Bewerbungsbemühungen innerhalb eines Monats (Az. S 13 AS 3611/16).
Voller Schadensersatz wegen Angriff von Polizeihund auf Kater
Das LG Hildesheim hat der Eigentümerin eines Katers wegen der Verletzung durch einen Polizeihund Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen seien nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich überstiegen (Az. 7 S 144/16).
Keine Verpflichtung der Stadt Mechernich zur Versorgung eines Zirkus mit Wasser
Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Zirkus abgelehnt, die Stadt Mechernich zu verpflichten, ihn an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen (Az. 7 L 269/17).
Auskunft über die eigene Abstammung
Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt.
Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut
Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfs (18/11237) ist es, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können.
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union“ (18/11242) vorgelegt.
ver.di wendet sich mit Erfolg gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer
Das VG Oldenburg hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 2. April, 1. Oktober und 5. November 2017 in Leer stattgegeben (Az. 12 B 353/17).
Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
Das BMWi hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden.