Recht
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte eine Entscheidung des VG Berlin, wonach sich die klagende Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage zu beteiligen hat (Az. OVG 6 B 18.16).
Die BaFin hat ihre bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz geltenden überarbeiteten WpHG-Bußgeldleitlinien II (Stand Februar 2017) veröffentlicht. Die Leitlinien gelten für Verstöße bei Ad-hoc-Mitteilungen und Stimmrechtsmeldungen sowie der Finanzberichterstattung.
Die BaFin hat ihre Allgemeinverfügung vom 20. Februar 2014 zu Art. 467 Abs. 2 der Eigenkapitalverordnung CRR (Capital Requirements Regulation) widerrufen, da das dort geregelte Wahlrecht mit der Übernahme des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 durch die EU-Kommission auf europäischer Ebene erloschen ist.
Die Europäische Kommission will die Empfehlungen zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen wie Computerkenntnisse, Lese- und Schreibfähigkeiten oder Kreativität aus dem Jahr 2006 überarbeiten und hat zu den Empfehlungen eine Konsultation gestartet.
Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes Rheinland-Pfalz an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung (sog. Pensionsfonds) nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz (Az. VGH N 2/15).
Für den digitalen EU-Binnenmarkt ist die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifizierungsmittel der Mitgliedstaaten eine entscheidende Voraussetzung. Gemäß Artikel 9 der eIDAS-Verordnung hat die Bundesrepublik Deutschland die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises des deutschen Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels eingeleitet.
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. So das BAG (Az. 3 AZR 297/15).
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 62/12).
Der BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
Das VG Minden hat auf die Klage eines Apothekers eine Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und einer Arzneimittelherstellerin vereinbarten Rabattsatzes für ein Arzneimittel verpflichtet (Az. 7 K 2774/14).
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