Recht
Der VGH Baden-Württemberg hat die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland, Gruppe Stuttgart e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen)“ abgelehnt (Az. 5 S 2122/16 und 5 S 2139/16).
Im Zuge der Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie soll nach dem Willen des BMJV auch eine Ermächtigung für die Satzungsversammlung geschaffen werden, damit diese die allgemeine Fortbildungspflicht für Anwälte (§ 43a VI BRAO) konkretisieren darf. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Die EU-Botschafter haben neue Vorschriften gebilligt, damit Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können. Continue reading
Die EU-Kommission unternimmt weitere Schritte gegen Griechenland, Italien, die Slowakei und Spanien um sicherzustellen, dass die Zahlungsverzugsrichtlinie korrekt angewendet wird und um Verluste für Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – in diesen Ländern zu verhindern.
Die Landeshauptstadt Dresden kann im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation »Monument« auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden (Az. 12 L 190/17).
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen wurde vom Bundesrat bestätigt und liegt jetzt dem Bundestag zur Abstimmung vor.
Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht (Az. L 7 AS 1494/15).
Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. So entschied das SG Dresden (Az. S 5 U 233/16).
Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser „Altzähne“ an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Az. L 1 U 120/16).
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