Das AG Augsburg entschied, dass ein Fahrzeugeigentümer einen Anspruch auf Nutzungsausfall für die Zeit hat, in der er das Auto nutzen wollte, aber wegen des Unfallschadens nicht nutzen konnte (Az. 73 C 1649/16).
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Recht
Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind (Az. Vf. 60-IX-16).
Zur Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 13/16).
Rentenangleichung Ost-West – Soziale Einheit bis 2025 vollendet
Ab 2025 wird die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet. Der Rentenwert Ost wird an den im Westen geltenden Rentenwert schrittweise angeglichen. Das hat die Bundesregierung mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen.
Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2124/16).
EU-Kommission will Transparenz und Rechenschaftspflicht in Verfahren zur Durchführung des EU-Rechts erhöhen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung über das Ausschussverfahren zu ändern, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht bei Verfahren zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften zu erhöhen.
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungsgebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte (Az. 9 A 2655/13 und 9 A 127/14).
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, die beide am 15.02.2017 im Bundestag in erster Lesung beraten werden sollen.
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat (Az. 14 U 2612/15).
Vertrag von Marrakesch über Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte kann von der Union allein abgeschlossen werden
Der Vertrag von Marrakesch schreibt den Vertragsstaaten vor, in ihrem nationalen Recht vorzusehen, dass bestimmte Stellen zugunsten von blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen veröffentlichte Werke ohne die Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts in einem zugänglichen Format vervielfältigen oder verbreiten dürfen. Dieser Vertrag kann lt. EuGH von der Union allein abgeschlossen werden (Gutachten 3/15). Der Vertrag könnte nämlich gemeinsame Regeln der Europäischen Union zum Schutz des Urheberrechts beeinträchtigen.