Recht
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. So entschied der BGH (Az. V ZR 96/16).
Ein Supermarkt hat alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen. Absolute Sicherheit ist nicht geschuldet. So entschied das AG München (Az. 158 C 21362/15).
Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. So entschied das SG Dresden (Az. S 3 AS 5728/14).
Malta will während seiner Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2017 insbesondere Fortschritte bei den Vorhaben erzielen, die in der Binnenmarktstrategie von Oktober 2016 angekündigt wurden. U. a. sollen das Dienstleistungspaket mit Reformempfehlungen zur Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen sowie Vorschlägen zu einer elektronischen EU-Dienstleistungskarte und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und dem Notifizierungsverfahren sowie Vorschläge für ein Binnenmarktinformationsinstrument und für ein zentrales digitales Zugangstor vorangebracht werden.
Das LSG Bayern entschied, dass eine Frau, die an einer schweren Alzheimer-Demenz leidet und völlig hilflos, komatös und objektiv physisch und geistig nicht in der Lage ist, irgendetwas sinnvoll wahrzunehmen oder zu verarbeiten, einen Anspruch auf Blindengeld hat. Es komme nicht auf eine spezifische Sehstörung an (Az. L 15 BL 9/14).
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. Der Vorlagebeschluss entspreche nicht den Begründungsanforderungen. Er begründe die angenommene Verfassungswidrigkeit des betreffenden Gesetzes nur unzureichend (Az. 1 BvL 10/14).
Laut OVG Niedersachsen ist die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz verfassungsgemäß. Allerdings brauche keine Ersatzzahlung für Landschaftsteile geleistet werden, von denen die Windenergieanlagen nicht zu sehen seien (Az. 4 LC 198/15).
Ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der „Osnabrücker Sonntagszeitung“ beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 U 44/16).
Malta hat am 01.01.2017 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Im Arbeits- und Sozialbereich will Malta u. a. die Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorantreiben und einen Fokus auf die Geschlechtergleichstellung legen.
Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 einen Verordnungsvorschlag über Privatsphäre und elektronische Kommunikation zur Modernisierung der geltenden ePrivacy-Richtlinie vorgelegt.
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