Recht
Die EU-Kommission will die Bedingungen für eine „europäische Datenwirtschaft“ optimieren und einen „Binnenmarkt für Daten“ schaffen. Bis 2020 könnte die Datenwirtschaft einen Anteil von 3,17 % am EU-BIP (643 Mrd. Euro) erlangen (European Data Market Studie).
Das BVerfG hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada „CETA“ zurückgewiesen, da die Bundesregierung die Maßgaben des BVerfG zur Zustimmung und vorläufigen Anwendung von CETA umgesetzt habe (Az. 2 BvR 1444/16 u. a.).
Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des „Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg“. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 18 L 4084/16),
Das Bundeskabinett hat das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachte Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen.
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. So das OLG Hamm (Az. 12 U 52/16).
Die Bundesregierung hat auf Räum- und Streupflichten hingewiesen. Insbesondere informiert sie zu den Fragen: Wie weit reicht die Räum- und Streupflicht vor dem eigenen Haus? Bis wann muss der Gehweg geräumt und gestreut sein? Müssen auch Mieter aktiv werden?
Das LG Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Werbung einer Bank mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend angesehen. Der Verbraucher stelle sich unter einem „kostenlosen Girokonto“ ein solches vor, bei dem man nicht für die Girokarte zahlen müsse. Laut der Wettbewerbszentrale hat das Urteil Bedeutung für die gesamte Bankenbranche (Az. 38 O 68/16).
Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 Initiativen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verabschiedet. Dazu gehört die Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten für sieben krebserregende chemische Stoffe.
Der BGH hatte zu klären, ob die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ in einem medienkritischen Beitrag, in dem die Unabhängigkeit von Journalisten beim Thema Sicherheitspolitik angeprangert wurde, zu weit gegangen ist. Fazit: Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist (Az. VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15).
Beim Reinigen des Grabens zum Nachbargrundstück muss laut OLG Oldenburg Rücksicht auf die Belange – hier die Wurzeln der Bäume – des Nachbarn genommen werden (Az. 14 U 96/16).
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