Recht
Seit Anfang 2016 gibt es das zentrale elektronische Schutzschriftenregister. Nach § 49c BRAO sind Rechtsanwälte ab dem 01.01.2017 berufsrechtlich verpflichtet, Schutzschriften elektronisch zum Register einzureichen. Das ist nach § 2 IV SchutzschriftenregisterVO mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über einen „sicheren Übermittlungsweg“ möglich. Darauf weist die BRAK hin.
Eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit löst keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aus, auch dann nicht, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 3639/16).
Laut LSG Baden-Württemberg sind regelmäßig gezahlte Provisionen beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften könnten diesen gesetzlichen Anspruch nicht einschränken (Az. L 11 EG 1557/16).
Das OVG NRW hat den Antrag zweier Anwohner auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln abgelehnt (Az. 20 B 710/16).
Das VG Minden hat die Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Es fehle an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, dass unverfolgt ausgereisten syrischen Asylbewerbern schon deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung bei der Wiedereinreise drohe, weil sie allein wegen ihrer Auseise und der Stellung eines Asylantrages der politischen Opposition zugerechnet würden (Az. 1 K 5137/16.A).
Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Ausreise nicht individuell verfolgt waren, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Verfolgung durch den syrischen Staat. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg der Klage einer unverfolgt ausgereisten alleinstehenden Syrerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stattgegeben (Az. A 5 K 2096/16).
Roma aus der Republik Moldau unterliegen nach einem Urteil des VG Berlin in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft komme daher nicht in Betracht, weil dem Kläger keine Gefahr einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung drohe (Az. 23 K 402.16 A).
Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 8043/16).
Das KG Berlin entschied, dass ein Landwirt nicht verpflichtet ist, für die geplante Errichtung einer Windparkanlage auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen eine Entschädigung zu zahlen (Az. 28 U 7/15).
Das AG Augsburg entschied, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Mieter eine Modernisierungsmaßnahme (hier: Fensteraustausch) zu dulden hat, wenn nicht Umstände für eine besondere Härte vorliegen (Az. 12 C 3552/14).
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