Das SG Heilbronn hat ein Gartenbauunternehmen dazu verurteilt, wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen (Az. S 11 R 1878/16).
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Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zum Kündigungsrecht des Vermieters
Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. So entschied das AG München (Az. 424 C 21138/15).
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen lt. BVerwG nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht (Az. 8 C 6.15 u. a.).
Magen mehrfach fehlerhaft operiert – erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik
Wird die Anomalie eines Magens fehlerhaft operiert, kann das für die erste Operation verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, die die Patientin durch eine grob behandlungsfehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 37/14).
Schmerzensgeld wegen Sturz in der Straßenbahn?
Laut AG Augsburg steht einem Fahrgast kein Schmerzensgeld bei einem Sturz in der Straßenbahn wegen einer plötzlichen Bremsung zu, wenn er sich keinen festen Halt verschafft hat (Az. 14 C 1680/15).
Bundesrat stimmt Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie zu
Unter der Bedingung einiger Änderungen hat der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung die 3. EU-Führerscheinrichtlinie umsetzt.
Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz im Reiserecht
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften mehr Verbraucherschutz eingefordert.
Bundesrat stimmt Milliardenpakt für Atomausstieg zu
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Milliardenpaket zur Entsorgung atomarer Altlasten zugestimmt. Laut Bundestag ist damit eine Einigung zwischen dem Bund und den vier Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnbW zum Atomausstieg erreicht.
Förderung von KWK-Anlagen wird eingeschränkt
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung zugestimmt, mit dem die Förderung von KWK-Anlagen eingeschränkt wird. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten.
Mehr Rechte für Urheber
Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Eine entsprechende Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat.