Recht
Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer/innen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Die fünf Länder haben hierzu eine Entschließung im Bundesrat vorgestellt.
Der Bundesrat stimmte am 16.12.2016 für eine Novellierung des Deutschen Richtergesetzes. Auf Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg wird nunmehr ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einführung des Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht.
Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt.
Der Bundesrat hat dem neuen Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Reform ordnet Leistungen der sog. Eingliederungshilfe neu und modernisiert sie anhand der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte.
Das OVG Niedersachsen hat dem Normenkontrollantrag zweier Firmen stattgegeben, die sich gegen den Bebauungsplan TH 22 „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ der Stadt Braunschweig gewandt hatten. Diese behandeln dort mit bau- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen schwach radioaktive Abfälle aus Medizin, Wissenschaft und Industrie bzw. produzieren schwach radioaktive Komponenten für verschiedene Anwendungen (Az. 1 KN 185/15).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann (Az. XII ZB 149/16).
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht mehr vereinbar. So das BVerfG (Az. 1 BvL 6/14 u. a.).
Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Dies entschied das SG Koblenz (Az. S 9 KR 756/15, S 9 KR 920/16).
Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt ist die EU-Kommission weiter vorangekommen: Am 15.12.2016 hat sie die „Regeln für eine faire Nutzung“ sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU formell angenommen.
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