Ein Bewohner aus Vinningen hat keinen Anspruch darauf, dass an den Haltebuchten der Bushaltestelle vor der Konrad-Adenauer-Schule nachts keine Busse mehr abgestellt werden dürfen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 778/16).
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Recht
Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar
Die von der im Außenbereich gelegenen städtischen Gärtnerei der Stadt Pirmasens auf das Wohnanwesen eines Nachbarn einwirkenden Geruchs- und Lärmimmissionen sind diesem zumutbar. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 104/16).
Wissenschaftliche "Originalität" ist kein zulässiges Kriterium für die Vergabe von Master-Studienplätzen
Das VG Münster entschied, dass die Zulassung zu einem Master-Studiengang der Uni Münster (WWU) nicht wegen fehlender „besonderer Eignung“ für diesen Studiengang abgelehnt werden dürfe, weil u. a. das mit der Bewerbung einzureichende Motivationsschreiben keine hinreichende wissenschaftliche „Originalität“ des Bewerbers erkennen lasse (Az. 9 L 1299/16).
Durchbruch für ein modernes E-Government in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 die Weichen für einen Durchbruch zu einem modernen E-Government gestellt. Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden zu einem „Portalverbund“ verknüpft.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes
Das Grundgesetz schreibt eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 SGB V tätig wird. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 935/14).
Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos
Das BVerwG hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben (Az. 6 A 9.14 und 6 A 2.15).
BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
Der BGH hat über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium entschieden (Az. I ZR 63/15).
Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch das sog. „Dänische Ferienmodell“ unterfällt dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. So entschied das VG Berlin (Az. 6 K 125.16 und 6 K 144.16).
Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Damit sollen u. a. eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden.
Mehr Geld für Kitas
Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.