Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zugestimmt.
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Recht
Kärcher: IG-Metall-Betriebsräte in ihren Minderheitenrechten verletzt
Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Auffassung des ArbG Stuttgart, wonach im Betrieb Winnenden der Fa. Kärcher fünf freizustellende Betriebsräte im Verhältniswahlverfahren zu wählen sind. Eine von Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene entgegenstehende Betriebsvereinbarung ist wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der IG-Metall-Betriebsräte unwirksam (Az. 4 TaBV 10/16).
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
Laut BVerwG liegt ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt (Az. 1 C 4.16).
Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers
Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine eigenen Rechte des Ausländers. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen (Az. 1 C 11.15).
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
Laut BVerwG wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Von ihr dürfe aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Ausländerbehörde geprüft habe, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (Az. 1 C 13.16).
Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente
Laut BSG kann die Rentenversicherung eine Betreuerin, die ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten Leistungen des Rentenversicherungsträgers gutgläubig zur Begleichung von Schulden des Betreuten verwendet hat, nicht auf Rückzahlung der Beträge in Anspruch nehmen (Az. B 13 R 9/16 R).
Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR zulässig und trotz Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters wirksam
Der BGH hat entschieden, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf und dass diese Kündigung trotz des unterlassenen Angebots einer im selben Anwesen gelegenen Wohnung zwar zum Ersatz des finanziellen Schadens verpflichtet, aber wirksam ist (Az. VIII ZR 232/15).
Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen (Az. VIII ZR 49/16).
Niedersachsen und Brandenburg bringen Rechtsreferendariat in Teilzeit in den Bundesrat ein
Der Bundesrat befasst sich am 16.12.2016 mit einer gemeinsamen Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg für eine Öffnung des Deutschen Richtergesetzes. Damit soll den Ländern die Einführung eines Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht werden.
Luxemburgische Studienbeihilfen für Kinder von Grenzgängern
Der EuGH entschied, dass Luxemburg dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hatte, dass der Grenzgänger zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat (Az. C-238/15).