Recht
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte (Az. 12 S 1782/15).
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, sind die – regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen – Gerichte gezwungen, die Erklärung auszulegen. Darauf weist das OLG Hamm anhand eines konkreten Falles hin (Az. 20 W 20/16).
Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/9958) soll am 15.12.2016 abschließend beraten werden.
Die EU-Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Angestrebt wird eine einzige ständige Einrichtung, die für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zuständig sein soll. Damit würde eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung vollzogen.
Das AG Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden. Mit seiner Klage begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u. a. die Räumung einer sog. „Zivi-Wohnung“, gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding (Az. 18 O 270/16).
Der EU-Ministerrat hat sich am 13.12.2016 auf eine Verhandlungsposition zur Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten geeinigt. Die modernen Instrumente befähigen die EU, höhere Zölle zu erheben, wenn Marktverzerrungen vorliegen.
Die EU-Kommission hat überarbeitete Regeln zur sozialen Sicherheit von EU-Bürgern vorgestellt, die im EU-Ausland arbeiten. Das Kollegium der Kommissare hat dazu eine Ergänzung der Gesetzgebung zur Koordinierung der Sozialsysteme in der Europäischen Union angenommen. Ziel ist, die Arbeitnehmermobilität zu erleichtern und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme zu schützen.
Die Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen verstärken will.
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sog. Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. So das BAG (Az. 1 ABR 7/15).
Das BAG hat dem EuGH Fragen bzgl. des Verfalls von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 9 AZR 541/15 (A)).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen