Recht
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Busfahrer ohne eigenen Bus sind regelmäßig abhängig beschäftigt. So das LSG Hessen (Az. L 1 KR 157/16).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer“ (18/10607) beim Bundestag eingereicht.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH mehrere Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung vorgelegt (Az. 10 Sa 284/16, 10 Sa 490/16, 10 Sa 491/16).
Das BMJV beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorzulegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10539) zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10316) hervor, in der Verbraucherschutz und Verbraucherrechte beim Abgasskandal thematisiert werden.
In dem Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 haben der klagende Naturschutzverband (BUND) und das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vor dem BVerwG einen Vergleich geschlossen (Az. 9 A 4.16).
Der BayVGH hat Entscheidungen des VG Regensburg aufgehoben und Klagen von Syrern auf „Aufstockung“ ihres Schutzstatus abgewiesen (Az. 21 ZB 16.30338 u. a.).
Die Werbung eines Rechtsanwalts ist irreführend, wenn er auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann. So entschied der AGH Nordrhein-Westfalen (Az. 1 AGH 49/15).
Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) soll das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren. Bei der Anpassung an die EU-Datenschutzgrundverordnung muss aber nach Ansicht des DStV das Berufsrecht stärker berücksichtigt werden.
Durch zentral zugängliche Informationen über die in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren sowie einen Ausbau der Möglichkeiten, Verwaltungsverfahren online abzuwickeln, soll der Bürokratieaufwand bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verringert werden. Der DStV unterstützt das Vorhaben.
Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad „Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ berechtigt nicht zur Führung des Titels „Doktor der Medizin“ oder abgekürzt „Dr.“ in Deutschland. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1538/15).
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