Recht
Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag einer Grundstückseigentümerin abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung einer Flurbereinigung für das Gebiet „Erbach-Dellmensingen (B 311)“ wiederherzustellen. Das Flurbereinigungsverfahren könne daher sofort beginnen (Az. 7 S 1465/16).
Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12).
Normalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt. Die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute werden also gleichmäßig auf beide verteilt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, wie das OLG Oldenburg nun entschieden hat (Az. 3 UF 146/16).
Am 1. Dezember 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein zweites Gutachten vorgelegt. Wissenschaftler fordern darin, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll. Das teilte das BMJV mit.
Das BMWi und die Bundesnetzagentur haben mitgeteilt, dass der Bundestag der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt hat. Danach sind Festnetz- und Mobilfunkanbieter zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet.
Das Möbelhaus Segmüller kann wie geplant in Pulheim eröffnen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich die Nachbarstädte Bergheim und Leverkusen gegen die Baugenehmigung für das Möbelhaus gewandt hatten (Az. 7 B 1344/16, 7 B 1345/16).
Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 12 K 5984/16.A).
Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. So entschied das AG München (Az. 222 C 29041/14).
Das VG Gelsenkirchen hat der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen (Az. 12 L 2228/16).
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (Az. 11 K L 432.16).
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