Die Europäische Kommission hat mehrere Rechtsakte zur Umsetzung der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen beschlossen.
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Recht
Nutzungsart "Laden" erlaubt keine Nutzung als Vereinsheim
Das AG München entschied, dass es einem Wohnungseigentümer in der Regel untersagt ist, die ihm gehörenden Räume als Vereinsheim zu nutzen, wenn die Teilungserklärung als Nutzungsart „Laden“ vorsieht (Az. 482 C 18351/15 WEG).
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich von "Liebigs Suppenfest" in Gießen
Die seitens der Stadt Gießen erlaubte Offenhaltung von Verkaufsstellen in weiten Teilen der Innenstadt sowie in Bereichen der Gewerbegebiete „Schiffenberger Tal“ und Gießen West ist lt. VG Gießen offensichtlich rechtswidrig, weil die angesichts des Verfassungsrangs des Sonn- und Feiertagsschutzes eng auszulegenden gesetzlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Ladenöffnung nicht vorliegen (Az. 8 L 3647/16).
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
Das BVerwG hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) abgewiesen (Az. 9 A 18.15, 9 A 19.15).
Eilantrag gegen "Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in bleibt erfolglos
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes zur integrativen Unterbringung von Flüchtlingen in Anschlussunterbringung abgelehnt (Az. 2 K 5230/16).
EU-Kommission verlängert das Antragsdatum der PRIIP-Verordnung um ein Jahr
Verbraucher sollten europaweit ab 2017 mit Basisinformationsblättern über die Risiken von Anlageprodukten aufgeklärt werden. Die EU-Kommission hat deren Einführung aber nun um ein Jahr verschoben.
Bundesrat hat Fragen zur Insolvenzreform
Der Bundesrat hat Zweifel an der Sicherheit langfristiger Energielieferverträge im Fall einer Umsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der Insolvenzordnung.
Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs (Rs. C-568/15).
Verleihen von E-Books durch Bibliotheken gegen angemessene Vergütung der Urheber
Laut EuGH kann das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall finde die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsehe (Az. C-174/15).
Keine Eintragung der Form des Rubik’s cube als Unionsmarke
Der EuGH hat das Urteil des EuG und die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, die die Eintragung der Form des „Rubik’s cube“ als Unionsmarke bestätigt hatten. Die Eintragung einer Marke sei abzulehnen, weil die Form eine technische Lösung enthalte (Az. C-30/15 P).